Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1894. (28)

                                      —  423  —

angehalten  werden,  die  sofortige  Abschlachtung  desselben  unter  Aufsicht  des  be—
amteten  Thierarztes  in  den  dazu  bestimmten  Räumen  vorzunehmen.

        Diese  Maßregel  kann  in  dringenden  Fällen  auf                 alles  andere,  in  der  betreffenden
  Räumlichkeit  vorhandene,  für  die  Seuche  empfängliche  Schlachtvieh
ausgedehnt  werden.

                                           §.  56.

         Nach  Feststellung  des  Seuchenausbruchs  können              Schlachtviehhöfe  oder
öffentliche  Schlachthäuser  für  die  Dauer  der  Seuchengefahr  gegen  den  Abtrieb
der  für  die  Seuche  empfänglichen  Thiere  abgesperrt  werden.

         Strengere  Absperrungsmaßregeln  dürfen  nur  in                  dringenden  Fällen  angewendet
  werden.

    4.  Entschädigung  für  getödtete,  oder  nach                               Vornahme  einer  polizeilich
          angeordneten  Impfung  eingegangene  Thiere.

                                          §.  57.

          Für  die  auf  polizeiliche  Anordnung  getödteten,  oder  nach  dieser  Anordnung
gefallenen,  sowie  für  diejenigen  Thiere,  welche  in  Folge  einer  gemäß  §.  45
polizeilich  angeordneten  Impfung  eingehen,  muß  vorbehaltlich  der  in  diesem
Gesetze  bezeichneten  Ausnahmen  eine  Entschädigung  gewährt  werden.

                                         §.  58.
         Die  Bestimmungen  darüber:

        1.  von  wem  die  Entschädigung  zu  gewähren  und                wie  dieselbe  auf-              zubringen

  ist,

        2.  wie  die  Entschädigung  im  einzelnen  Falle  zu                     ermitteln  und  fest-              zustellen

  ist,
sind  von  den  Einzelstaaten  zu  treffen.

        Die  in  dieser  Hinsicht  in  den  Einzelstaaten                          bereits  bestehenden  Vorschriften
bleiben  unberührt.  Insoweit  solche  Vorschriften  nicht  entgegenstehen,  sind  die
Landesregierungen  befugt,  zu  bestimmen,  daß  die  Entschädigung  für  getödtete
Pferde  und  Rinder  bis  zum  Eintritt  einer  anderweiten  landesverfassungsmäßigen
Regelung  durch  Beiträge  der  Besitzer  von  Pferden  und  Rindvieh  nach  Maßgabe
der  über  die  Vertheilung  und  Erhebung  der  Beiträge  von  der  Landesregierung
zu  treffenden  näheren  Anordnung  aufgebracht  werden.

        In  allen  Fällen  sollen  jedoch  die  Vorschriften  der          §§.  59  bis  64  dieses
Gesetzes  dabei  maßgebend  sein.

                                            §.  59.

         Als  Entschädigung  soll  der  gemeine  Werth  des                Thieres  gewährt  werden,
ohne  Rücksicht  auf  den  Minderwerth,  welchen  das  Thier  dadurch  erlitten  hat,
daß  es  von  der  Seuche  ergriffen,  oder  der  Impfung  unterworfen  worden  ist.
Bei  den  mit  Rotzkrankheit  behafteten  Thieren  hat  jedoch  die  Entschädigung  drei
Viertel,  bei  dem  mit  der  Lungenseuche  behafteten  Rindvieh,  sowie  bei  den  nach