Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

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e)  für  die  amtliche  Bewachung  einer  unter  steuerlichem  Mitverschluß  stehenden  Privatniederlage,
  sofern  die  Bewachung  auf  Antrag  des  Lagerinhabers  eintritt,  damit  Arbeiten  in
der  Niederlage  ausgeführt  werden;

f)  für  die  amtliche  Begleitung  oder  Bewachung  unter  Steueraufsicht  stehender  Sendungen
von  Zucker  oder  zuckerhaltigen  Fabrikaten.

Befreit  bleiben  jedoch

1.  die  amtliche  Begleitung  zwischen  dem  Grenzausgangsamt  und  der  Zollgrenze,

2.  die  amtliche  Begleitung  bei  der  Ueberführung  von  Zucker  aus  einer  Fabrik  oder  Niederlage
  in  eine  andere  Fabrik  oder  Niederlage  desselben  Ortes  und  zugleich  desselben  Besitzers,
  sofern  der  von  der  Sendung  zurückzulegende  Weg  nicht  mehr  als  1  km  beträgt,

3.  die  Schiffsbegleitungen  und  Schiffsleichterungen  auf  dem  Rhein  und  dessen  konventionellen
Nebenflüssen,  insoweit  nicht  die  Fahrt  ohne  genügenden  Grund  von  dem  Schiffsführer
verzögert  oder  unterbrochen  wird,  beziehungsweise  die  Leichterung  nicht  durch  ein  Verschulden
  des  Schiffsführers  nothwendig  geworden  ist,

4.  die  Schiffsbegleitungen  auf  den  zum  Zollgebiet  gehörigen  Theilen  der  Unterelbe  und  der
Unterweser  nach  Maßgabe  der  in  den  Zollregulativen  für  die  Unterelbe  beziehungsweise
die  Unterweser  hinsichtlich  des  Zollverkehrs  getroffenen  Bestimmungen.

§.  73.  Die  Höhe  der  für  Rechnung  der  einzelnen  Bundesstaaten  zu  erhebenden  Gebühren

  beträgt:  ·

a)  bei  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen  aller  Art  in  dem  Stationsort  oder  in  einer
Entfernung  von  weniger  als  2  km  von  seiner  Ortsgrenze  oder,  falls  den  betreffenden
Beamten  ein  Dienstbezirk  zugewiesen  ist,  in  diesem  Dienstbezirk  für  Aufseher  und  Beamte
gleichen  oder  niederen  Ranges  für  jede  angefangene  Stunde  30  Pfennig,  höchstens
jedoch  3 M  für  den  Tag  und  den  Beamten,  für  Beamte  höheren  Ranges  das  Doppelte.

Bei  an  sich  gebührenfreien  Amtshandlungen  (s.  §.  72  unter  c)  ist  die  auf  den

Hin-  und  Rückweg  verwendete  Zeit  nicht  mit  in  Ansatz  zu  bringen,  bei  an  sich  gebührenpflichtigen

  Amtshandlungen  alsdann,  wenn  der  Ort  der  Amtshandlung  außerhalb  des

Stationsortes  der  mit  der  Abfertigung  betrauten  Beamten  liegt;

b)  bei  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen  außerhalb  des  Stationsortes  in  einer  Entfernung
  von  2  km  und  mehr  von  demselben  oder,  wenn  es  sich  um  Beamte  mit  Dienstbezirk
  handelt,  bei  Dienstleistungen  außerhalb  dieses:

1.  für  die  Begleitung  von  Ladungen  auf  der  Eisenbahn  oder  dem  Land-  oder  Wasserwege,
  wenn  die  Begleitung,  einschließlich  der  zum  Antritt  der  Begleitung  etwa  nothwendigen
  Hinreise  und  der  Rückreise  nach  der  Station,  nicht  länger  als  8  Stunden
dauert,  1/50  M,  bei  längerer,  jedoch  24  Stunden  nicht  überschreitender  Dauer,  sowie
für  jede  weiter  angefangenen  24  Stunden  3  M;

2.  für  alle  sonstigen  Amtshandlungen  sind  Gebühren  in  Höhe  der  den  ausführenden
Beamten  nach  den  landesrechtlichen  Bestimmungen  zustehenden  Tagegelder  zu  erheben.

Bei  Schiffsbegleitungen  ist  der  Schiffsführer  verpflichtet,  die  Begleiter  an  den
üblichen  Mahlzeiten  unentgeltlich  theilnehmen  zu  lassen.

§.  74.  Erwachsen  der  Steuerverwaltung  für  die  mit  der  Ausführung  gebührenpflichtiger

Amtshandlungen  beauftragten  Beamten  Ausgaben  an  Fuhrkosten,  so  erhöhen  sich  die  Gebühren  um
den  Betrag  dieser  Ausgaben.

Dem  Zahlungspflichtigen  bleibt  überlassen,  statt  Entrichtung  der  Fuhrkosten  für  die  angemessene

Beförderung  der  Beamten  selbst  Sorge  zu  tragen.

§.  75.  Sind  zu  einzelnen  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen,  welche  für  gewöhnlich
von  Aufsehern  oder  Beamten  gleichen  oder  niederen  Ranges  ausgeführt  werden,  in  Ermangelung
solcher  höhere  Beamte  verwendet  worden,  so  gelangen  gleichwohl  nur  die  Sätze  für  die  ersteren
zur  Erhebung.

§.  76.  Werden  zu  einem  Geschäfte  mehrere  Beamte  gleichzeitig  erforderlich,  so  ist  die

Gebühr  für  jeden  von  ihnen  zu  berechnen  und  einzuziehen.  Dasselbe  gilt,  wenn  zu  einem  Geschäfte
mehrere  Beamte  wegen  der  nothwendigen  Ablösung  nacheinander  verwendet  werden;  jedoch  darf
alsdann  an  Gebühren,  welche  nach  der  Stundenzahl  zu  berechnen  sind  (vergl.  §.  73a  und  b  1),  im
ganzen  nicht  mehr  erhoben  werden,  als  wenn  ein  Beamter  das  Geschäft  allein  ausgeführt  hätte.