beiträge  je  nach  Bedarf,  soweit  die  eigenen  Einnahmen  des  Reiches
(aus  Zöllen,  gemeinsamen  Steuern,  Post  und  Telegraphie)  zur  Deckung
der  Ausgaben  nicht  ausreichten,  von  dem  Präsidium  ausgeschrieben
werden.  Der  Reichstag  beschloß  einjähriges  Budget  für  alle  Ausgaben
(mit  einstweiliger  Ausnahme  für  das  Heer)  und  für  alle  Einnahmen,
namentlich  auch  die  etwaigen  Ueberschüsse  aus  Vorjahren  und  die  Matrikularbeiträge
  in  genau  festgesetzter  Höhe.

Am  10.  April  beantragten  Lasker  und  Miquel,  in  die  Verfassung
  folgenden  Artikel  aufzunehmen:  „Der  Eintritt  der  süddeutschen
Staaten  oder  eines  derselben  in  den  Bund  erfolgt  auf  den  Vorschlag
des  Bundespräsidiums  im  Wege  der  Gesetzgebung.“  Hierzu  bemerkte
der  Vorsitzende  der  Reichskommissarien  Graf  Bismarck:  „er  sei  der
Meinung,  daß  der  Unterschied  zwischen  dem  Amendement  Migquel-Lasker
  und  dem  Texte  des  Art.  71  so  sehr  erheblich  in  der  Praxis
nicht  ist.  Das  Amendement  behält  dem  Präsidium  —  oder  wie  man
richtiger  sagen  würde  —  dem  Bundesrat  die  Initiative  vor  und  im
Bundesrat  würde  voraussichtlich  das  Präsidium  die  Initiative  zu  nehmen
haben.  Das  Bundespräsidium  würde  unzweifelhaft  mit  dieser  Initiative
so  lange  warten,  bis  es  diejenigen  Verhandlungen  geführt  hat,  die  in
dem  Artikel  71  vorgesehen  sind,  und  es  sich  durch  den  Verlauf  der
Verhandlungen  überzeugt  haben  würde,  daß  der  Moment  eingetreten
sei,  wo  im  Sinne  des  Amendements  vorgegangen  werden  kann,  ohne
daß  wegen  der  Verfrühung  eines  Momentes,  der  später  doch  eintritt,
das  Vorgehen  mit  Zerwürfnissen  zwischen  den  Kontrahenten  des  Prager
Friedens  verbunden  sei.“"  Wegen  des  Eintritts  des  ganzen  Großherzogtums
  Hessen  in  den  Norddeutschen  Bund  war  schon  am  9.  in
Folge  einer  Interpellation  verhandelt  worden.

Damit  war  die  Vorberatung  erledigt.  Unter  den  verschiedenen
Veränderungen,  welche  der  Reichstag  an  dem  Entwurf  vornahm,  und
der  Bundesrat  billigte,  mögen  die  erweiterten  Kompetenzen  der  Centralgewalt
  hervorgehoben  werden,  wie  die  Ausdehnung  des  Gesetzgel  ungsrechts
des  Reiches  auf  das  Straf=  und  Obligationsrecht,  die  Einräumung  des
Rechts  an  das  Reich,  auch  direkte  Steuern  zu  erheben,  die  Erweiterung
der  Befugnisse  des  Reiches  in  Schifffahrtsangelegenheiten  u.  s.  w.  Nach
einer  andern  Seite  hin  beruht  es  auf  Beschlüssen  des  konstituierenden
Reichstages,  daß  im  Gegensatze  zu  dem  Entwurfe  der  Norddeutschen
Bundesverfassung  Beamte  nicht  nur  in  den  Reichstag  wählbar  sind,
sondern  auch  zum  Eintritt  in  denselben  keines  Urlaubs  bedürfen.  Ebenso
ist  durch  den  konstituierenden  Reichstag  der  Verfassungsgrundsag  festgestellt,
  daß  Mitglieder  des  Reichstages  nicht  ohne  dessen  Zustimmung