Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1895. (29)

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Gegen  Hinterlegung  des  beanspruchten  Beitrags  bei  Gericht  oder  bei  einer
anderen  öffentlichen  Hinterlegungsstelle  hat  die  Auslieferung  der  Güter  zu  erfolgen.

Wird  diese  Hinterlegung  verzögert,  so  ist  der  Schiffer  berechtigt,  die  Güter
in  einem  öffentlichen  Lagerhause  oder  in  anderer  sicherer  Weise  niederzulegen.

Sechster  Abschnitt.
Zusammenstoß  von  Schiffen,  Bergung  und  Hülfeleistung.

§.  92.
In  Bezug  auf  die  Schadensersatzpflicht  beim  Zusammenstoße  von  Schiffen
auf  Flüssen  oder  sonstigen  Binnengewässern  finden  die  Vorschriften  der  Artikel  736
bis  741  des  Handelsgesetzbuchs  mit  der  Maßgabe  entsprechende  Anwendung,  daß
an  die  Stelle  des  Rheders  der  Schiffseigner  tritt.

§.  93.

Wird  ein  in  Gefahr  befindliches,  von  der  Schiffsbesatzung  verlassenes
Schiff,  oder  wird  aus  einem  solchen,  vom  Untergange  unmittelbar  bedrohten
Schiffe  die  Ladung  ganz  oder  theilweise  geborgen,  so  hat  der  Berger  Anspruch
auf  Bergelohn.  

Wird  außer  den  bezeichneten  Fällen  ein  Schiff  oder  dessen  Ladung  aus
einer  Schiffahrtsgefahr  durch  die  Hülfe  dritter  Personen  gerettet,  so  haben  diese
Anspruch  auf  Hülfslohn.

Der  Besatzung  des  Schiffes  steht  ein  Anspruch  auf  Berge-  oder  Hülfslohn
nicht  zu.

  §.  94.

In  Ermangelung  einer  Vereinbarung  wird  die  Höhe  des  Berge-  oder
Hülfslohnes  unter  Berücksichtigung  der  Umstände  des  Falles  durch  das  Gericht
nach  billigem  Ermessen  festgesetzt.

Der  Berge-  und  Hülfslohn  umfaßt  zugleich  die  Vergütung  für  die  Aufwendungen,
  welche  zum  Zweck  des  Bergens  und  Rettens  geschehen  sind.

Nicht  darin  enthalten  sind  die  Kosten  und  Gebühren  der  Behörden,  die
Kosten  für  die  Aufbewahrung,  Erhaltung,  Abschätzung  und  Veräußerung  der
geborgenen  oder  geretteten  Gegenstände,  sowie  die  auf  diesen  ruhenden  Zölle  und
sonstigen  Abgaben.

Bei  der  Bestimmung  des  Betrages  des  Berge-  oder  Hülfslohnes  kommen
insbesondere  in  Anschlag:  der  bewiesene  Eifer,  die  verwendete  Zeit,  die  geleisteten
Dienste,  die  geschehenen  Aufwendungen,  die  Zahl  der  thätig  gewesenen  Personen,
die  Gefahr,  welcher  dieselben  ihre  Person,  ihre  Fahrzeuge  oder  ihre  Geräthe  ausgesetzt
  haben,  sowie  die  Gefahr,  welche  den  geborgenen  oder  geretteten  Gegenständen
  gedroht  hat,  und  der  nach  Abzug  der  Kosten  (Absatz  3)  verbliebene
Werth  derselben.

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