XIII. Gesindewesen. 221
Der Gesindevertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen
werden. Er ist ein Dienstvertrag, und zwar
verpflichtet sich der eine Teil zur dauernden Leistung
häuslicher und wirtschaftlicher Dienste (nicht nur tageweisel),
der andere zur Vergütung dafür. Deshalb findet
die Gesindeordnung keine Anwendung auf nur gelegentliche
Dienstleistungen (z. B. Aufwarte-, Scheuer-,
Waschfrauen usw.).
Personen, die sich nicht im Genusse der bürgerlichen
Ehrenrechte befinden oder unter Polizeiaussicht stehen,
dürfen Minderjährige nicht als Dienstboten halten.
Minderjährige bedürfen zur Eingehung eines Gesindedienstverhältnisses
der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Wird einem Mündel die Ermächtigung, sich
als Gesinde zu vermieten, vom Vormunde verweigert,
so kann sie auf Antrag des Mündels durch das Vormundschaftsgericht
ergänzt werden; die Einwilligung des
Vaters oder der Mutter hann jedoch nicht ergänzt
werden.
Hat sich eine Ehefrau als Gesinde vermietet, so kann
der Ehemann das Dienstverhältnis ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist Kündigen, wenn sich ergibt, daß
dadurch die ehelichen Interessen beeinträchtigt werden.
Wohn= und Schlafräume, Beköstigung u. dgl. dürfen
der Gesundheit der Dienstboten nicht nachteilig sein; die
nötige Ruhezeit ist ihnen zu gewähren, auch der Besuch
des Sonntagsgottesdienstes zu gestatten.
Dienstboten sind nach der Reichsversicherungsordnung
vom 19. Juli 1911 krankenversicherungspflichtig.
Ist der Dienstvertrag abgeschlossen, so ist die Herrschaft
verpflichtet, das Gesinde anzunehmen und letzteres,
den Dienst zur bestimmten Zeit anzutreten. Weigert
sich das Gesinde ohne gesetzlichen Grund, den Dienst
anzutreten, so ist es auf Antrag der Dienstherrschaft
nach deren Wahl von der Polizeibehörde ihres Wohnortes
zwangsweise in den Dienst einzuführen oder mit
Geldstrafe bis zu 30 M. oder mit Haft bis zu acht Tagen
zu bestrafen. Dasselbe gilt, wenn das Gesinde eigen-