— 234 —
Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen
auf Rückstände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen.
§. 224.
Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden
Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung
noch nicht vollendet ist.
§. 225.
Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert
werden. Erleichterung der Verjährung, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist,
ist zulässig.
Sechster Abschnitt.
Ausübung der Rechte. Selbstvertheidigung. Selbsthülfe.
§. 226.
Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben
kann, einem Anderen Schaden zuzufügen.
§. 227.
Eine durch Nothwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche erforderlich ist, um einen gegen-
wärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden.
§. 228.
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende
Gefahr von sich oder einem Anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn
die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und
der Schaden nicht außer Verhältniß zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die
Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatze verpflichtet.
§. 229.
Wer zum Zwecke der Selbsthülfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt
oder wer zum Zwecke der Selbsthülfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig
ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser
zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche
Hülfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht,
daß die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
§. 230.
Die Selbsthülfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr
erforderlich ist.
Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung
erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.