Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

— 236 — 
Mit Werthpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Viertheilen des Kurs- 
werths geleistet werden. 
§. 235. 
Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Werthpapieren Sicherheit geleistet 
hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Werthpapiere, die hinterlegten 
Werthpapiere gegen andere geeignete Werthpapiere oder gegen Geld umzutauschen. 
§. 236. 
Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann 
Sicherheit nur in Höhe von drei Viertheilen des Kurswerths der Werthpapiere 
geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung 
verlangen kann. 
§. 237. 
Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Drittheilen 
des Schätzungswerths geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder 
deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurück- 
gewiesen werden. 
§. 238. 
Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur 
Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen 
am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Grundschulden 
oder Rentenschulden angelegt werden darf. 
Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheits- 
leistung nicht geeignet. 
§. 239. 
Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit 
angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat. 
Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage 
enthalten. 
§. 240. 
Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, 
so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. 
  
 
	        
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