Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  271  —

§.  445.

Die  Vorschriften  der  §§.  433  bis  444  finden  auf  andere  Verträge,  die  auf
Veräußerung  oder  Belastung  eines  Gegenstandes  gegen  Entgelt  gerichtet  sind,  entsprechende
  Anwendung.

§.  446.

Mit  der  Uebergabe  der  verkauften  Sache  geht  die  Gefahr  des  zufälligen
Unterganges  und  einer  zufälligen  Verschlechterung  auf  den  Käufer  über.  Von  der
Uebergabe  an  gebühren  dem  Käufer  die  Nutzungen  und  trägt  er  die  Lasten  der  Sache.

Wird  der  Käufer  eines  Grundstücks  vor  der  Uebergabe  als  Eigenthümer  in
das  Grundbuch  eingetragen,  so  treten  diese  Wirkungen  mit  der  Eintragung  ein.

§.  447.

Versendet  der  Verkäufer  auf  Verlangen  des  Käufers  die  verkaufte  Sache  nach
einem  anderen  Orte  als  dem  Erfüllungsorte,  so  geht  die  Gefahr  auf  den  Käufer
über,  sobald  der  Verkäufer  die  Sache  dem  Spediteur,  dem  Frachtführer  oder  der
sonst  zur  Ausführung  der  Versendung  bestimmten  Person  oder  Anstalt  ausgeliefert  hat.

Hat  der  Käufer  eine  besondere  Anweisung  über  die  Art  der  Versendung
ertheilt  und  weicht  der  Verkäufer  ohne  dringenden  Grund  von  der  Anweisung  ab,
so  ist  der  Verkäufer  dem  Käufer  für  den  daraus  entstehenden  Schaden  verantwortlich.

§.  448.

Die  Kosten  der  Uebergabe  der  verkauften  Sache,  insbesondere  die  Kosten  des
Messens  und  Wägens,  fallen  dem  Verkäufer,  die  Kosten  der  Abnahme  und  der
Versendung  der  Sache  nach  einem  anderen  Orte  als  dem  Erfüllungsorte  fallen  dem
Käufer  zur  Last.

Ist  ein  Recht  verkauft,  so  fallen  die  Kosten  der  Begründung  oder  Uebertragung
  des  Rechtes  dem  Verkäufer  zur  Last.

§.  449.

Der  Käufer  eines  Grundstücks  hat  die  Kosten  der  Auflassung  und  der  Eintragung,
  der  Käufer  eines  Rechtes  an  einem  Grundstücke  hat  die  Kosten  der  zur
Begründung  oder  Uebertragung  des  Rechtes  nöthigen  Eintragung  in  das  Grundbuch,
mit  Einschluß  der  Kosten  der  zu  der  Eintragung  erforderlichen  Erklärungen,  zu  tragen.
Dem  Käufer  fallen  in  beiden  Fällen  auch  die  Kosten  der  Beurkundung  des  Kaufes
zur  Last.

§.  450.

Ist  vor  der  Uebergabe  der  verkauften  Sache  die  Gefahr  auf  den  Käufer  übergegangen
  und  macht  der  Verkäufer  vor  der  Uebergabe  Verwendungen  auf  die  Sache,
die  nach  dem  Uebergange  der  Gefahr  nothwendig  geworden  sind,  so  kann  er  von
dem  Käufer  Ersatz  verlangen,  wie  wenn  der  Käufer  ihn  mit  der  Verwaltung  der
Sache  beauftragt  hätte.

Die  Verpflichtung  des  Käufers  zum  Ersatze  sonstiger  Verwendungen  bestimmt
sich  nach  den  Vorschristen  über  die  Geschäftsführung  ohne  Auftrag.