Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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dungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs 
Monaten. Die Vorschriften des §. 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. 
Fünfter Titel. 
Darlehen. 
§. 607. 
Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist 
verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und 
Menge zurückzuerstatten. 
Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet, 
kann mit dem Gläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen 
geschuldet werden sollen. 
§. 608. 
Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie, sofern nicht ein Anderes 
bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem 
Ablauf eines Jahres zurückzuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten. 
§. 609. 
Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt 
die Fälligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt. 
Die Kündigungsfrist beträgt bei Darlehen von mehr als dreihundert Mark 
drei Monate, bei Darlehen von geringerem Betrag einen Monat. 
Sind Zinsen nicht bedungen, so ist der Schuldner auch ohne Kündigung zur 
Rückerstattung berechtigt. 
§. 610. 
Wer die Hingabe eines Darlehens verspricht, kann im Zweifel das Ver- 
sprechen widerrufen, wenn in den Vermögensverhältnissen des anderen Theiles eine 
wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Rückerstattung 
gefährdet wird. 
Sechster Titel. 
Dienstvertrag. 
§. 611. 
Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung 
der versprochenen Dienste, der andere Theil zur Gewährung der vereinbarten Ver- 
gütung verpflichtet. 
Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. 
§. 612. 
Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den 
Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
	        
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