Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  618.

Der  Dienstberechtigte  hat  Räume,  Vorrichtungen  oder  Geräthschaften,  die
er  zur  Verrichtung  der  Dienste  zu  beschaffen  hat,  so  einzurichten  und  zu  unterhalten
und  Dienstleistungen,  die  unter  seiner  Anordnung  oder  seiner  Leitung  vorzunehmen
sind,  so  zu  regeln,  daß  der  Verpflichtete  gegen  Gefahr  für  Leben  und  Gesundheit  soweit
  geschützt  ist,  als  die  Natur  der  Dienstleistung  es  gestattet

Ist  der  Verpflichtete  in  die  häusliche  Gemeinschaft  aufsgenommen,  so  hat  der
Dienstberechtigte  in  Ansehung  des  Wohn-  und  Schlafraums,  der  Verpflegung  sowie
der  Arbeits-  und  Erholungszeit  diejenigen  Einrichtungen  und  Anordnungen  zu  treffen,
welche  mit  Rücksicht  auf  die  Gesundheit,  die  Sittlichkeit  und  die  Religion  des  Verpflichteten
  erforderlich  sind.

Erfüllt  der  Dienstberechtigte  die  ihm  in  Ansehung  des  Lebens  und  der  Gesundheit
  des  Verpflichteten  obliegenden  Verpflichtungen  nicht,  so  finden  auf  seine
Verpflichtung  zum  Schadensersatze  die  für  unerlaubte  Handlungen  geltenden  Vorschriften
  der  §§.  842  bis  846  entsprechende  Anwendung.

§.  619.

Die  dem  Dienstberechtigten  nach  den  §§.  617,  618  obliegenden  Verpflichtungen
können  nicht  im  voraus  durch  Vertrag  aufgehoben  oder  beschränkt  werden.

§.  620.
Das  Dienstverhältniß  endigt  mit  dem  Ablaufe  der  Zeit,  für  die  es  eingegangen
  ist.
Ist  die  Dauer  des  Dienstverhältnisses  weder  bestimmt  noch  aus  der  Beschaffenheit
  oder  dem  Zwecke  der  Dienste  zu  entnehmen,  so  kann  jeder  Theil  das  Dienstverhältniß
  nach  Maßgabe  der  §§.  621  bis  623  kündigen.

§.  621.

Ist  die  Vergütung  nach  Tagen  bemessen,  so  ist  die  Kündigung  an  jedem  Tage
für  den  folgenden  Tag  zulässig.

Ist  die  Vergütung  nach  Wochen  bemessen,  so  ist  die  Kündigung  nur  für  den
Schluß  einer  Kalenderwoche  zulässig;  sie  hat  spätestens  am  ersten  Werktage  der  Woche
zu  erfolgen.

Ist  die  Vergütung  nach  Monaten  bemessen,  so  ist  die  Kündigung  nur  für
den  Schluß  eines  Kalendermonats  zulässig;  sie  hat  spätestens  am  fünfzehnten  des
Monats  zu  erfolgen.

Ist  die  Vergütung  nach  Vierteljahren  oder  längeren  Zeitabschnitten  bemessen,
so  ist  die  Kündigung  nur  für  den  Schluß  eines  Kalendervierteljahrs  und  nur  unter
Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  von  sechs  Wochen  zulässig.

§.  622

Das  Dienstverhältniß  der  mit  festen  Bezügen  zur  Leistung  von  Diensten  höherer
Art  Angestellten,  deren  Erwerbsthätigkeit  durch  das  Dienstverhältniß  vollständig  oder
hauptsächlich  in  Anspruch  genommen  wird,  insbesondere  der  Lehrer,  Erzieher,  Privat-