Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Ist  die  Höhe  der  Vergütung  nicht  bestimmt,  so  ist  bei  dem  Bestehen  einer
Taxe  die  taxmäßige  Vergütung,  in  Ermangelung  einer  Taxe  die  übliche  Vergütung
als  vereinbart  anzusehen.
§.  613.
Der  zur  Dienstleistung  Verpflichtete  hat  die  Dienste  im  Zweifel  in  Person  zu
leisten.  Der  Anspruch  auf  die  Dienste  ist  im  Zweifel  nicht  übertragbar.

§.  614.

Die  Vergütung  ist  nach  der  Leistung  der  Dienste  zu  entrichten.  Ist  die  Vergütung
  nach  Zeitabschnitten  bemessen,  so  ist  sie  nach  dem  Ablaufe  der  einzelnen  Zeitabschnitte
  zu  entrichten

§.  615.

Kommt  der  Dienstberechtigte  mit  der  Annahme  der  Dienste  in  Verzug,  so
kann  der  Verpflichtete  für  die  in  Folge  des  Verzugs  nicht  geleisteten  Dienste  die  vereinbarte
  Vergütung  verlangen,  ohne  zur  Nachleistung  verpflichtet  zu  sein.  Er  muß
sich  jedoch  den  Werth  desjenigen  anrechnen  lassen,  was  er  in  Folge  des  Unterbleibens
der  Dienstleistung  erspart  oder  durch  anderweitige  Verwendung  seiner  Dienste  erwirbt
oder  zu  erwerben  böswillig  unterläßt.

§.  616.

Der  zur  Dienstleistung  Verpflichtete  wird  des  Anspruchs  auf  die  Vergütung
nicht  dadurch  verlustig,  daß  er  für  eine  verhältnißmäßig  nicht  erhebliche  Zeit  durch
einen  in  seiner  Person  liegenden  Grund  ohne  sein  Verschulden  an  der  Dienstleistung
  verhindert  wird.  Er  muß  sich  jedoch  den  Betrag  anrechnen  lassen,  welcher
ihm  für  die  Jeit  der  Verhinderung  aus  einer  auf  Grund  gesetzlicher  Verpflichtung
bestehenden  Kranken-  oder  Unfallversicherung  zukommt

§.  617

Ist  bei  einem  dauernden  Dienstverhältnisse,  welches  die  Erwerbsthätigkeit  des
Verpflichteten  vollständig  oder  hauptsächlich  in  Anspruch  nimmt,  der  Verpflichtete  in
die  häusliche  Gemeinschaft  aufgenommen,  so  hat  der  Dienstberechtigte  ihm  im  Falle
der  Erkrankung  die  erforderliche  Verpflegung  und  ärztliche  Behandlung  bis  zur  Dauer
von  sechs  Wochen,  jedoch  nicht  über  die  Beendigung  des  Dienstverhältnisses  hinaus,
zu  gewähren,  sofern  nicht  die  Erkrankung  von  dem  Verpflichteten  vorsätzlich  oder
durch  grobe  Fahrlässigkeit  herbeigeführt  worden  ist.  Die  Verpflegung  und  ärztliche
Behandlung  kann  durch  Aufnahme  des  Verpflichteten  in  eine  Krankenanstalt  gewährt
werden.  Die  Kosten  können  auf  die  für  die  Zeit  der  Erkrankung  geschuldete  Vergütung
  angerechnet  werden.  Wird  das  Dienstverhältniß  wegen  der  Erkrankung  von
dem  Dienstberechtigten  nach  §.  626  gekündigt,  so  bleibt  die  dadurch  herbeigeführte
Beendigung  des  Dienstverhältnisses  außer  Betracht.

Die  Verpflichtung  des  Dienstberechtigten  tritt  nicht  ein,  wenn  für  die  Verpflegung
  und  ärztliche  Behandlung  durch  eine  Versicherung  oder  durch  eine  Einrichtung
der  öffentlichen  Krankenpflege  Vorsorge  getroffen  ist.

Reichs.  Gesetzbl.  1896.  50