Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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dungen  oder  auf  Gestattung  der  Wegnahme  einer  Einrichtung  verjähren  in  sechs
Monaten.  Die  Vorschriften  des  §.  558  Abs.  2,  3  finden  entsprechende  Anwendung.

Fünfter  Titel.
Darlehen.

§.  607.

Wer  Geld  oder  andere  vertretbare  Sachen  als  Darlehen  empfangen  hat,  ist
verpflichtet,  dem  Darleiher  das  Empfangene  in  Sachen  von  gleicher  Art,  Güte  und
Menge  zurückzuerstatten.

Wer  Geld  oder  andere  vertretbare  Sachen  aus  einem  anderen  Grunde  schuldet,
kann  mit  dem  Gläubiger  vereinbaren,  daß  das  Geld  oder  die  Sachen  als  Darlehen
geschuldet  werden  sollen.

§.  608.

Sind  für  ein  Darlehen  Zinsen  bedungen,  so  sind  sie,  sofern  nicht  ein  Anderes
bestimmt  ist,  nach  dem  Ablaufe  je  eines  Jahres  und,  wenn  das  Darlehen  vor  dem
Ablauf  eines  Jahres  zurückzuerstatten  ist,  bei  der  Rückerstattung  zu  entrichten.

§.  609.

Ist  für  die  Rückerstattung  eines  Darlehens  eine  Zeit  nicht  bestimmt,  so  hängt
die  Fälligkeit  davon  ab,  daß  der  Gläubiger  oder  der  Schuldner  kündigt.

Die  Kündigungsfrist  beträgt  bei  Darlehen  von  mehr  als  dreihundert  Mark
drei  Monate,  bei  Darlehen  von  geringerem  Betrag  einen  Monat.

Sind  Zinsen  nicht  bedungen,  so  ist  der  Schuldner  auch  ohne  Kündigung  zur
Rückerstattung  berechtigt.

§.  610.

Wer  die  Hingabe  eines  Darlehens  verspricht,  kann  im  Zweifel  das  Versprechen
  widerrufen,  wenn  in  den  Vermögensverhältnissen  des  anderen  Theiles  eine
wesentliche  Verschlechterung  eintritt,  durch  die  der  Anspruch  auf  die  Rückerstattung
gefährdet  wird.

Sechster  Titel.
Dienstvertrag.
§.  611.

Durch  den  Dienstvertrag  wird  derjenige,  welcher  Dienste  zusagt,  zur  Leistung

der  versprochenen  Dienste,  der  andere  Theil  zur  Gewährung  der  vereinbarten  Vergütung

  verpflichtet.
Gegenstand  des  Dienstvertrags  können  Dienste  jeder  Art  sein.

§.  612.

Eine  Vergütung  gilt  als  stillschweigend  vereinbart,  wenn  die  Dienstleistung  den
Umständen  nach  nur  gegen  eine  Vergütung  zu  erwarten  ist.