Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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erfolgt,  den  er  nicht  zu  vertreten  hat,  nach  den  Vorschriften  über  die  Herausgabe
einer  ungerechtfertigten  Bereicherung  zurückzuerstatten.

Wird  die  Kündigung  durch  vertragswidriges  Verhalten  des  anderen  Theiles
veranlaßt,  so  ist  dieser  zum  Ersatze  des  durch  die  Aufhebung  des  Dienstverhältnisses
entstehenden  Schadens  verpflichtet.

§.  629.

Nach  der  Kündigung  eines  dauernden  Dienstverhältnisses  hat  der  Dienstberechtigte
  dem  Verpflichteten  auf  Verlangen  angemessene  Zeit  zum  Aufsuchen  eines
anderen  Dienstverhältnisses  zu  gewähren.

§.  630.

Bei  der  Beendigung  eines  dauernden  Dienstverhältnisses  kann  der  Verpflichtete
von  dem  anderen  Theile  ein  schriftliches  Zeugniß  über  das  Dienstverhältniß  und
dessen  Dauer  fordern.  Das  Zeugniß  ist  auf  Verlangen  auf  die  Leistungen  und  die
Führung  im  Dienste  zu  erstrecken.

Siebenter  Titel.
Werkvertrag.

§.  631.

Durch  den  Werkvertrag  wird  der  Unternehmer  zur  Herstellung  des  versprochenen
Werkes,  der  Besteller  zur  Entrichtung  der  vereinbarten  Vergütung  verpflichtet.

Gegenstand  des  Werkvertrags  kann  sowohl  die  Herstellung  oder  Veränderung
einer  Sache  als  ein  anderer  durch  Arbeit  oder  Dienstleistung  herbeizuführender
Erfolg  sein.

§.  632.

Eine  Vergütung  gilt  als  stillschweigend  vereinbart,  wenn  die  Herstellung  des
Werkes  den  Umständen  nach  nur  gegen  eine  Vergütung  zu  erwarten  ist.

Ist  die  Höhe  der  Vergütung  nicht  bestimmt,  so  ist  bei  dem  Bestehen  einer
Taxe  die  taxmäßige  Vergütung,  in  Ermangelung  einer  Taxe  die  übliche  Vergütung
als  vereinbart  anzusehen

§.  633

Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  das  Werk  so  herzustellen,  daß  es  die  zugesicherten
  Eigenschaften  hat  und  nicht  mit  Fehlern  behaftet  ist,  die  den  Werth  oder
die  Tauglichkeit  zu  dem  gewöhnlichen  oder  dem  nach  dem  Vertrage  vorausgesetzten
Gebrauch  aufheben  oder  mindern.  

Ist  das  Werk  nicht  von  dieser  Beschaffenheit,  so  kann  der  Besteller  die
Beseitigung  des  Mangels  verlangen  Der  Unternehmer  ist  berechtigt,  die  Beseitigung
zu  verweigern,  wenn  sie  einen  unverhältnißmäßigen  Aufwand  erfordert.

Ist  der  Unternehmer  mit  der  Beseitigung  des  Mangels  im  Verzuge,  so  kann
der  Besteller  den  Mangel  selbst  beseitigen  und  Ersatz  der  erforderlichen  Aufwendungen
verlangen.