Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Ge- 
sellschaft aus. 
§. 737. 
Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, 
die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesell- 
schafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach §. 723 Abs. 1 Satz 2 
zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen 
werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich 
zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden 
Gesellschafter. 
§. 738. 
Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Antheil 
am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem 
Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen 
hat, nach Maßgabe des §. 732 zurückzugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden 
zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten 
würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. 
Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter 
dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. 
Der Werth des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der 
Schätzung zu ermitteln. 
§. 739.  
Reicht der Werth des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen 
Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern 
für den Fehlbetrag nach dem Verhältnisse seines Antheils am Verlust aufzukommen. 
§. 740. 
Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste Theil, welcher 
sich aus den zur Heit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergiebt. Die übrigen 
Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vor- 
theilhaftesten erscheint. 
Der Ausgeschiedene kann am Schlusse jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über 
die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und 
Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. 
Fünfzebnter Ditel. 
Gemeinschaft. 
§. 741. 
Steht ein Recht Mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus 
dem Gesetz ein Anderes ergiebt, die Vorschriften der §§. 742 bis 758 Anwendung 
(Gemeinschaft nach Bruchtheilen).
	        
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