Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene 
Recht in Folge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt hinaus- 
gehende Beeinträchtigung erleiden würde. 
§. 882. 
Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die 
Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens 
durch den Zuschlag der Werth aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchst- 
betrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in 
das Grundbuch. 
§. 883. 
Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes 
an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf 
Aenderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung 
in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch 
zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. 
 Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück 
oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln 
oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der 
Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. 
Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, 
bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. 
§. 884. 
Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe 
des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen. 
§. 885. 
Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Ver- 
fügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen 
Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Ver- 
fügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaub- 
haft gemacht wird. 
Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs 
auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen 
werden. 
§. 886. 
Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung 
betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die 
Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem 
Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen. 
Reichs- Gesetzbl. 1896. 56
	        
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