Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§. 1347. 
Erklärt der Ehegatte, dem das im §. 1345 Abs. 1 bestimmte Recht zusteht, 
dem anderen Ehegatten, daß er von dem Rechte Gebrauch mache, so kann er die 
Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erklärt er dem anderen 
Ehegatten, daß es bei diesen Folgen bewenden solle, so erlischt das im §. 1345 
Abs. 1 bestimmte Recht. 
Der andere Ehegatte kann den berechtigten Ehegatten unter Bestimmung einer 
angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Rechte Gebrauch 
mache. Das Recht kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist ausgeübt 
werden. 
Vierter Titel. 
Wiederverheirathung im Falle der Todeserklärung. 
§. 1348. 
Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für todt erklärt worden ist, 
eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der für todt er- 
klärte Ehegatte noch lebt, es sei denn, daß beide Ehegatten bei der Eheschließung 
wissen, daß er die Todeserklärung überlebt hat. 
Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst. Sie 
bleibt auch dann aufgelöst, wenn die Todeserklärung in Folge einer Anfechtungsklage 
aufgehoben wird. 
§. 1349. 
Ist das Urtheil, durch das einer der Ehegatten für todt erklärt worden 
ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor der 
Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Anfechtung 
erst zehn Jahre nach der Verkündung des Urtheils erfolgt ist. 
§. 1350. 
Jeder Ehegatte der neuen Ehe kann, wenn der für todt erklärte Ehegatte noch 
lebt, die neue Ehe anfechten, es sei denn, daß er bei der Eheschließung von dessen 
Leben Kenntniß hatte. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten von dem Zeit- 
punkt an erfolgen, in welchem der anfechtende Ehegatte erfährt, daß der für todt 
erklärte Ehegatte noch lebt. 
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte die 
Ehe bestätigt, nachdem er von dem Leben des für todt erklärten Ehegatten Kenntniß 
erlangt hat, oder wenn die neue Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst 
worden ist. 
§. 1351. 
Wird die Ehe nach §. 1350 von dem Ehegatten der früheren Ehe angefochten, 
so hat dieser dem anderen Ehegatten nach den für die Scheidung geltenden Vor- 
schriften der §§. 1578 bis 1582 Unterhalt zu gewähren, wenn nicht der andere
	        
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