Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§äo.  1494.

Die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft  endigt  mit  dem  Tode  des  überlebenden  Ehegatten.
Wird  der  überlebende  Ehegatte  für  todt  erklärt,  so  endigt  die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft
  mit  dem  Zeitpunkte,  der  als  Zeitpunkt  des  Todes  gilt.

§.  1495.

Ein  antheilsberechtigter  Abkömmling  kann  gegen  den  überlebenden  Ehegatten

auf  Aufhebung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  klagen:

1.  wenn  der  überlebende  Ehegatte  ein  Rechtsgeschäft  der  in  den  §§.  1444
bis  1446  bezeichneten  Art  ohne  Zustimmung  des  Abkömmlinges  vorgenommen
  hat  und  für  die  Zukunft  eine  erhebliche  Gefährdung  des  Abkömmlinges
  zu  besorgen  ist;

2.  wenn  der  überlebende  Ehegatte  das  Gesammtgut  in  der  Absicht,  den  Abkömmling
  zu  benachtheiligen,  vermindert  hat;

3.  wenn  der  überlebende  Ehegatte  seine  Verpflichtung,  dem  Abkömmling
Unterhalt  zu  gewähren,  verletzt  hat  und  für  die  Zukunft  eine  erhebliche
Gefährdung  des  Unterhalts  zu  besorgen  ist;

4.  wenn  der  überlebende  Ehegatte  wegen  Verschwendung  entmündigt  ist  oder
wenn  er  das  Gesammtgut  durch  Verschwendung  erheblich  gefährdet;

5.  wenn  der  überlebende  Ehegatte  die  elterliche  Gewalt  über  den  Abkömmling
verwirkt  hat  oder,  falls  sie  ihm  zugestanden  hätte,  verwirkt  haben  würde.

§.  1496.
Die  Aufhebung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  tritt  in  den  Fällen  des
§.  1495  mit  der  Rechtskraft  des  Urtheils  ein.  Sie  tritt  für  alle  Abkömmlinge  ein,
auch  wenn  das  Urtheil  auf  die  Klage  eines  der  Abkömmlinge  ergangen  ist.

§.  1497.
Nach  der  Beendigung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  findet  in  Ansehung
des  Gesammtguts  die  Auseinandersetzung  statt.
Bis  zur  Auseinandersetzung  bestimmt  sich  das  Rechtsverhältniß  der  Theilhaber
am  Gesammtgute  nach  den  §§.  1442,  1472,  1473.

§.  1498.
Auf  die  Auseinandersetzung  finden  die  Vorschriften  der  §§.  1475,  1476,  des
§.  1477  Abs.  1  und  der  §§.  1479  bis  1481  Anwendung;  an  die  Stelle  des  Mannes
tritt  der  überlebende  Ehegatte,  an  die  Stelle  der  Frau  treten  die  antheilsberechtigten
Abkömmlinge.  Die  im  §.  1476  Abs.  2  Satz  2  bezeichnete  Verpflichtung  besteht  nur
für  den  überlebenden  Ehegatten.
§.  1499.

Bei  der  Auseinandersetzung  fallen  dem  überlebenden  Ehegatten  zur  Last:

1.  die  ihm  bei  dem  Eintritte  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  obliegenden
Gesammtgutsverbindlichkeiten,  für  die  das  eheliche  Gesammtgut  nicht  haftete
oder  die  im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu  einander  ihm  zur  Last  fielen;

Reichs-  Gesetzbl.  1896.  69