Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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2.  die  nach  dem  Eintritte  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  entstandenen
Gesammtgutsverbindlichkeiten,  die,  wenn  sie  während  der  ehelichen  Gütergemeinschaft
  in  seiner  Person  entstanden  wären,  im  Verhältnisse  der  Ehegatten
  zu  einander  ihm  zur  Last  gefallen  sein  würden;

3.  eine  Ausstattung,  die  er  einem  antheilsberechtigten  Abkömmling  über  das
dem  Gesammtgut  entsprechende  Maß  hinaus  oder  die  er  einem  nicht  antheilsberechtigten
  Abkömmlinge  versprochen  oder  gewährt  hat.

§.  1500.

Die  antheilsberechtigten  Abkömmlinge  müssen  sich  Verbindlichkeiten  des  verstorbenen
  Ehegatten,  die  diesem  im  Verhältnisse  der  Ehegatten  zu  einander  zur  Last
fielen,  bei  der  Auseinandersetzung  auf  ihren  Antheil  insoweit  anrechnen  lassen,  als
der  überlebende  Ehegatte  nicht  von  dem  Erben  des  verstorbenen  Ehegatten  Deckung
hat  erlangen  können.

In  gleicher  Weise  haben  sich  die  antheilsberechtigen  Abkömmlinge  anrechnen  zu
lassen,  was  der  verstorbene  Ehegatte  zu  dem  Gesammtgute  zu  ersetzen  hatte.

§.  1501.

Ist  einem  antheilsberechtigten  Abkömmlinge  für  den  Verzicht  auf  seinen  Antheil
eine  Abfindung  aus  dem  Gesammtgute  gewährt  worden,  so  wird  sie  bei  der  Auseinandersetzung
  in  das  Gesammtgut  eingerechnet  und  auf  die  den  Abkömmlingen  gebührende
  Hälfte  angerechnet.

Der  überlebende  Ehegatte  kann  mit  den  übrigen  antheilsberechtigten  Abkömmlingen
  schon  vor  der  Aufhebung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  eine  abweichende
Vereinbarung  treffen.  Die  Vereinbarung  bedarf  der  gerichtlichen  oder  notariellen  Beurkundung;
  sie  ist  auch  denjenigen  Abkömmlingen  gegenüber  wirksam,  welche  erst
später  in  die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft  eintreten.

§.  1502.

Der  überlebende  Ehegatte  ist  berechtigt,  das  Gesammtgut  oder  einzelne  dazu
gehörende  Gegenstände  gegen  Ersatz  des  Werthes  zu  übernehmen.  Das  Recht  geht
nicht  auf  den  Erben  über.

Wird  die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft  auf  Grund  des  §.  1495  durch  Urtheil
aufgehoben,  so  steht  dem  überlebenden  Ehegatten  das  im  Abs.  1  bestimmte  Recht
nicht  zu.  Die  antheilsberechtigten  Abkömmlinge  können  in  diesem  Falle  diejenigen
Gegenstände  gegen  Ersatz  des  Werthes  übernehmen,  welche  der  verstorbene  Ehegatte
nach  §.  1477  Abs.  2  zu  übernehmen  berechtigt  sein  würde.  Das  Recht  kann  von
ihnen  nur  gemeinschaftlich  ausgeübt  werden.

§.  1503.

Mehrere  antheilsberechtigte  Abkömmlinge  theilen  die  ihnen  zufallende  Hälfte
des  Gesammtguts  nach  dem  Verhältnisse  der  Antheile,  zu  denen  sie  im  Falle  der