Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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gesetzlichen  Erbfolge  als  Erben  des  verstorbenen  Ehegatten  berufen  sein  würden,  wenn
dieser  erst  zur  Zeit  der  Beendigung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft  gestorben  wäre.

Das  Vorempfangene  kommt  nach  den  für  die  Ausgleichung  unter  Abkömmlingen
geltenden  Vorschriften  zur  Ausgleichung,  soweit  nicht  eine  solche  bereits  bei  der
Theilung  des  Nachlasses  des  verstorbenen  Ehegatten  erfolgt  ist.

Ist  einem  Abkömmlinge,  der  auf  seinen  Antheil  verzichtet  hat,  eine  Abfindung
aus  dem  Gesammtgute  gewährt  worden,  so  fällt  sie  den  Abkömmlingen  zur  Last,  denen
der  Verzicht  zu  Statten  kommt.

§.  1504.

Soweit  die  antheilsberechtigten  Abkömmlinge  nach  §.  1480  den  Gesammtgutsgläubigern
  haften,  sind  sie  im  Verhältnisse  zu  einander  nach  der  Größe  ihres
Antheils  an  dem  Gesammtgute  verpflichtet.  Die  Verpflichtung  beschränkt  sich  auf  die
ihnen  zugetheilten  Gegenstände;  die  für  die  Haftung  des  Erben  geltenden  Vorschriften
der  §§.  1990,  1991  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  1505.

Die  Vorschriften  über  das  Recht  auf  Ergänzung  des  Pflichttheils  finden  zu
Gunsten  eines  antheilsberechtigten  Abkömmlinges  entsprechende  Anwendung;  an  die
Stelle  des  Erbfalls  tritt  die  Beendigung  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft,  als  gesetzlicher
  Erbtheil  gilt  der  dem  Abkömmlinge  zur  Zeit  der  Beendigung  gebührende
Antheil  an  dem  Gesammtgut,  als  Pflichttheil  gilt  die  Hälfte  des  Werthes  dieses
Antheils.

§.  1506.

Ist  ein  gemeinschaftlicher  Abkommling  erbunwürdig,  so  ist  er  auch  des  Antheils
an  dem  Gesammtgut  unwürdig.  Die  Vorschriften  über  die  Erbunwürdigkeit  finden
entsprechende  Anwendung.

§.  1507.

Das  Nachlaßgericht  hat  dem  überlebenden  Ehegatten  auf  Antrag  ein  Zeugniß
über  die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  zu  ertheilen.  Die  Vorschriften  über  den
Erbschein  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  1508.

Die  Ehegatten  können  die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  durch  Ehevertrag
ausschließen.  

Auf  einen  Ehevertrag,  durch  welchen  die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  ausgeschlossen
  oder  die  Ausschließung  aufgehoben  wird,  finden  die  Vorschriften  des  §.  1437
Anwendung.

§.  1509.

Jeder  Ehegatte  kann  für  den  Fall,  daß  die  Ehe  durch  seinen  Tod  aufgelöst
wird,  die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  durch  letztwillige  Verfügung  ausschließen,
wenn  er  berechtigt  ist,  dem  anderen  Ehegatten  den  Pflichttheil  zu  entziehen  oder  auf
Aufhebung  der  Gütergemeinschaft  zu  klagen.  Auf  die  Ausschließung  finden  die  Vorschriften
  über  die  Entziehung  des  Pflichttheils  entsprechende  Anwendung.

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