Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  482  —

Meinungsverschiedenheit  zwischen  dem  Vater  und  dem  gesetzlichen  Vertreter  geht  die
Meinung  des  gesetzlichen  Vertreters  vor.

§.  1677.

Die  elterliche  Gewalt  des  Vaters  ruht,  wenn  von  dem  Vormundschaftsgerichte
festgestellt  wird,  daß  der  Vater  auf  längere  Zeit  an  der  Ausübung  der  elterlichen
Gewalt  thatsächlich  verhindert  ist.

Das  Ruhen  endigt,  wenn  von  dem  Vormundschaftsgerichte  festgestellt  wird,
daß  der  Grund  nicht  mehr  besteht.  
§.1678.

Solange  die  elterliche  Gewalt  des  Vaters  ruht,  ist  der  Vater  nicht  berechtigt,
sie  auszuüben;  es  verbleibt  ihm  jedoch  die  Nutznießung  an  dem  Vermögen  des  Kindes,
unbeschadet  der  Vorschrift  des  §.  1685  Abs.  2.

§.  1679.
Die  elterliche  Gewalt  des  Vaters  endigt,  wenn  er  für  todt  erklärt  wird,  mit
dem  Zeitpunkte,  der  als  Zeitpunkt  des  Todes  gilt.
Lebt  der  Vater  noch,  so  erlangt  er  die  elterliche  Gewalt  dadurch  wieder,  daß
er  dem  Vormundschaftsgerichte  gegenüber  seinen  hierauf  gerichteten  Willen  erklärt.

§.  1680

Der  Vater  verwirkt  die  elterliche  Gewalt,  wenn  er  wegen  eines  an  dem  Kinde
verübten  Verbrechens  oder  vorsätzlich  verübten  Vergehens  zu  Zuchthausstrafe  oder  zu
einer  Gefängnißstrafe  von  mindestens  sechs  Monaten  verurtheilt  wird.  Wird  wegen
des  Zusammentreffens  mit  einer  anderen  strafbaren  Handlung  auf  eine  Gesammtstrafe
erkannt,  so  entscheidet  die  Einzelstrafe,  welche  für  das  an  dem  Kinde  verübte  Verbrechen
  oder  Vergehen  verwirkt  ist.

Die  Verwirkung  der  elterlichen  Gewalt  tritt  mit  der  Rechtskraft  des  Urtheils  ein.

§.  1681.

Endigt  oder  ruht  die  elterliche  Gewalt  des  Vaters  oder  hört  aus  einem  anderen
Grunde  seine  Vermögensverwaltung  auf,  so  hat  er  dem  Kinde  das  Vermögen  herauszugeben
  und  über  die  Verwaltung  Rechenschaft  abzulegen.

§.  1682.

Der  Vater  ist  auch  nach  der  Beendigung  seiner  elterlichen  Gewalt  zur  Fortführung
  der  mit  der  Sorge  für  die  Person  und  das  Vermögen  des  Kindes  verbundenen
  Geschäfte  berechtigt,  bis  er  von  der  Beendigung  Kenntniß  erlangt  oder  sie
kennen  muß.  Ein  Dritter  kann  sich  auf  diese  Berechtigung  nicht  berufen,  wenn  er
bei  der  Vornahme  eines  Rechtsgeschäfts  die  Beendigung  der  elterlichen  Gewalt  kennt
oder  kennen  muß.

Diese  Vorschriften  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  die  elterliche  Gewalt
des  Vaters  ruht  oder  aus  einem  anderen  Grunde  seine  Vermögensverwaltung  aufhört.