Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1695.

Das  Vormundschaftsgericht  kann  in  den  Fällen  des  §.  1687  Nr.  2,  3  die
Bestellung  des  Beistandes  und  im  Falle  des  §.  1693  die  Uebertragung  der  Vermögensverwaltung
  auf  den  Beistand  jederzeit  aufheben.

Ist  die  Bestellung  des  Beistandes  nach  §.  1687  Nr.  2  erfolgt,  so  soll  sie  nur
mit  Zustimmung  der  Mutter  aufgehoben  werden.  Das  Gleiche  gilt  für  die  Uebertragung
  der  Vermögensverwaltung  auf  den  Beistand.

§.  1696.

Ruht  die  elterliche  Gewalt  der  Mutter  wegen  Minderjährigkeit,  so  hat  die
Mutter  das  Recht  und  die  Pflicht,  für  die  Person  des  Kindes  zu  sorgen;  zur  Vertretung
  des  Kindes  ist  sie  nicht  berechtigt.  Der  Vormund  des  Kindes  hat,  soweit  der
Mutter  die  Sorge  zusteht,  die  rechtliche  Stellung  eines  Beistandes.

§.  1697.
Die  Mutter  verliert  die  elterliche  Gewalt,  wenn  sie  eine  neue  Ehe  eingeht.
Sie  behält  jedoch  unter  den  im  §.  1696  bestimmten  Beschränkungen  das  Recht  und
die  Pflicht,  für  die  Person  des  Kindes  zu  sorgen.

§.  1698.

Wird  für  das  Kind  ein  Vormund  bestellt,  weil  die  elterliche  Gewalt  des
Vaters  ruht  oder  verwirkt  ist  oder  weil  die  Vertretung  des  Kindes  dem  Vater  entzogen
  ist,  oder  wird  für  die  Erziehung  des  Kindes  an  Stelle  des  Vaters  ein  Pfleger
bestellt,  so  steht  der  Mutter  die  Sorge  für  die  Person  des  Kindes  neben  dem  Vormund
  oder  dem  Pfleger  in  gleicher  Weise  zu  wie  nach  §.  1634  neben  dem  Vater.

Fünfter  Titel.
Rechtliche  Stellung  der  Kinder  aus  nichtigen  Ehen.

§.  1699.

Ein  Kind  aus  einer  nichtigen  Ehe,  das  im  Falle  der  Gültigkeit  der  Ehe  ehelich
sein  würde,  gilt  als  ehelich,  sofern  nicht  beide  Ehegatten  die  Nichtigkeit  der  Ehe  bei
der  Eheschließung  gekannt  haben.

Diese  Vorschrift  findet  keine  Anwendung,  wenn  die  Nichtigkeit  der  Ehe  auf
einem  Formmangel  beruht  und  die  Ehe  nicht  in  das  Heirathsregister  eingetragen
worden  ist.

§.  1700.

Das  Rechtsverhältniß  zwischen  den  Eltern  und  einem  Kinde,  das  nach  §.  1699
als  ehelich  gilt,  bestimmt  sich,  soweit  sich  nicht  aus  den  §§.  1701,  1702  ein  Anderes
ergiebt,  nach  den  Vorschriften,  die  für  ein  Kind  aus  einer  geschiedenen  Ehe  gelten,
wenn  beide  Ehegatten  für  schuldig  erklärt  sind.

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