Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1747.

Ein  eheliches  Kind  kann  bis  zur  Vollendung  des  einundzwanzigsten  Lebensjahrs
  nur  mit  Einwilligung  der  Eltern,  ein  uneheliches  Kind  kann  bis  zum  gleichen
Lebensalter  nur  mit  Einwilligung  der  Mutter  an  Kindesstatt  angenommen  werden.
Die  Vorschrift  des  §.  1746  Abs.  2  findet  entsprechende  Anwendung.

g§.  1748.

Die  Einwilligung  der  in  den  §§.  1746,  1747  bezeichneten  Personen  hat  dem
Annehmenden  oder  dem  Kinde  oder  dem  für  die  Bestätigung  des  Annahmevertrags
zuständigen  Gerichte  gegenüber  zu  erfolgen;  sie  ist  unwiderruflich.

Die  Einwilligung  kann  nicht  durch  einen  Vertreter  ertheilt  werden.  Ist  der
Einwilligende  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt,  so  bedarf  er  nicht  der  Zustimmung
seines  gesetzlichen  Vertreters.

Die  Einwilligungserklärung  bedarf  der  gerichtlichen  oder  notariellen  Beurkundung.

§.  1749.

Als  gemeinschaftliches  Kind  kann  ein  Kind  nur  von  einem  Ehepaar  angenommen
werden.

Ein  angenommenes  Kind  kann,  solange  das  durch  die  Annahme  begründete
Rechtsverhältniß  besteht,  nur  von  dem  Ehegatten  des  Annehmenden  an  Kindesstatt
angenommen  werden.

§.  1750.

Der  Annahmevertrag  kann  nicht  durch  einen  Vertreter  geschlossen  werden.  Hat
das  Kind  nicht  das  vierzehnte  Lebensjahr  vollendet,  so  kann  sein  gesetzlicher  Vertreter
  den  Vertrag  mit  Genehmigung  des  Vormundschaftsgerichts  schließen.

Der  Annahmevertrag  muß  bei  gleichzeitiger  Anwesenheit  beider  Theile  vor
Gericht  oder  vor  einem  Notar  geschlossen  werden.

§.  1751.
Ist  der  Annehmende  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt,  so  bedarf  er  zur  Eingehung
  des  Vertrags,  außer  der  Zustimmung  seines  gesetzlichen  Vertreters,  der  Genehmigung

  des  Vormundschaftsgerichts.
Das  Gleiche  gilt  für  das  Kind,  wenn  es  in  der  Geschäftsfähigkeit  beschränkt  ist.

§.  1752.

Will  ein  Vormund  seinen  Mündel  an  Kindesstatt  annehmen,  so  soll  das  Vormundschaftsgericht
  die  Genehmigung  nicht  ertheilen,  solange  der  Vormund  im  Amte
ist.  Will  Jemand  seinen  früheren  Mündel  an  Kindesstatt  annehmen,  so  soll  das
Vormundschaftsgericht  die  Genehmigung  nicht  ertheilen,  bevor  er  über  seine  Verwaltung
  Rechnung  gelegt  und  das  Vorhandensein  des  Mündelvermögens  nachgewiesen
  hat.

Das  Gleiche  gilt,  wenn  ein  zur  Vermögensverwaltung  bestellter  Pfleger  seinen
Pflegling  oder  seinen  früheren  Pflegling  an  Kindesstatt  annehmen  will.

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