Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1759.

Durch  die  Annahme  an  Kindesstatt  wird  ein  Erbrecht  für  den  Annehmenden
nicht  begründet.

§.  1760.

Der  Annehmende  hat  über  das  Vermögen  des  Kindes,  soweit  es  auf  Grund
der  elterlichen  Gewalt  seiner  Verwaltung  unterliegt,  auf  seine  Kosten  ein  Verzeichniß
aufzunehmen  und  dem  Vormundschaftsgericht  einzureichen;  er  hat  das  Verzeichniß  mit
der  Versicherung  der  Richtigkeit  und  Vollständigkeit  zu  versehen.  Ist  das  eingereichte
Verzeichniß  ungenügend,  so  findet  die  Vorschrift  des  §.  1640  Abs.  2  Satz  1  Anwendung.


Erfüllt  der  Annehmende  die  ihm  nach  Abs.  1  obliegende  Verpflichtung  nicht,
so  kann  ihm  das  Vormundschaftsgericht  die  Vermögensverwaltung  entziehen.  Die
Entziehung  kann  jederzeit  wiederaufgehoben  werden.

§.  1761.

Will  der  Annehmende  eine  Ehe  eingehen,  während  er  die  elterliche  Gewalt  über
das  Kind  hat,  so  finden  die  Vorschriften  der  §§.  1669  bis  1671  Anwendung.

§.  1762.

Die  Wirkungen  der  Annahme  an  Kindesstatt  erstrecken  sich  auf  die  Abkömmlinge
  des  Kindes.  Auf  einen  zur  Zeit  des  Vertragsabschlusses  schon  vorhandenen
Abkömmling  und  dessen  später  geborene  Abkömmlinge  erstrecken  sich  die  Wirkungen
nur,  wenn  der  Vertrag  auch  mit  dem  schon  vorhandenen  Abkömmlinge  geschlossen  wird.

§.  1763.
Die  Wirkungen  der  Annahme  an  Kindesstatt  erstrecken  sich  nicht  auf  die  Verwandten
  des  Annehmenden.  Der  Ehegatte  des  Annehmenden  wird  nicht  mit  dem
Kinde,  der  Ehegatte  des  Kindes  wird  nicht  mit  dem  Annehmenden  verschwägert.

§.  1764.
Die  Rechte  und  Pflichten,  die  sich  aus  dem  Verwandtschaftsverhältnisse  zwischen
dem  Kinde  und  seinen  Verwandten  ergeben,  werden  durch  die  Annahme  an  Kindesstatt
nicht  berührt,  soweit  nicht  das  Gesetz  ein  Anderes  vorschreibt.

§.  1765.

Mit  der  Annahme  an  Kindesstatt  verlieren  die  leiblichen  Eltern  die  elterliche
Gewalt  über  das  Kind,  die  uneheliche  Mutter  das  Recht  und  die  Pflicht,  für  die
Person  des  Kindes  zu  sorgen.

Hat  der  Vater  oder  die  Mutter  dem  Kinde  Unterhalt  zu  gewähren,  so  treten
das  Recht  und  die  Pflicht,  für  die  Person  des  Kindes  zu  sorgen,  wieder  ein,  wenn
die  elterliche  Gewalt  des  Annehmenden  endigt  oder  wenn  sie  wegen  Geschäftsunfähigkeit
des  Annehmenden  oder  nach  §.  1677  ruht.  Das  Recht  zur  Vertretung  des  Kindes
tritt  nicht  wieder  ein.