Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Unterhalts zu ersetzen, wird nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, dem die Mutter 
zur Zeit der Geburt des Kindes angehört; es können jedoch nicht weitergehende An- 
sprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind. 
Artikel 22. 
Die Legitimation eines unehelichen Kindes sowie die Annahme an Kindesstatt 
bestimmt sich, wenn der Vater zur Zeit der Legitimation oder der Annehmende zur 
Zeit der Annahme die Reichsangehörigkeit besitzt, nach den deutschen Gesetzen. 
Gehört der Vater oder der Annehmende einem fremden Staate an, während 
das Kind die Reichsangehörigkeit besitzt, so ist die Legitimation oder die Annahme 
unwirksam, wenn die nach den deutschen Gesetzen erforderliche Einwilligung des Kindes 
oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnisse steht, 
nicht erfolgt ist. 
Artikel 23. 
Eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft kann im Inland auch über einen 
Ausländer, sofern der Staat, dem er angehört, die Fürsorge nicht übernimmt, an- 
geordnet werden, wenn der Ausländer nach den Gesetzen dieses Staates der Fürsorge 
bedarf oder im Inland entmündigt ist. 
Das deutsche Vormundschaftsgericht kann vorläufige Maßregeln treffen, solange 
eine Vormundschaft oder Pflegschaft nicht angeordnet ist. 
Artikel 24. 
Ein Deutscher wird, auch wenn er seinen Wohnsitz im Auslande hatte, nach 
den deutschen Gesetzen beerbt. 
Hat ein Deutscher zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Auslande gehabt, 
so können die Erben sich in Ansehung der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten 
auch auf die an dem Wohnsitze des Erblassers geltenden Gesetze berufen. 
Erwirbt ein Ausländer, der eine Verfügung von Todeswegen errichtet oder 
aufgehoben hat, die Reichsangehörigkeit, so wird die Gültigkeit der Errichtung oder 
der Aufhebung nach den Gesetzen des Staates beurtheilt, dem er zur Zeit der Er- 
richtung oder der Aufhebung angehörte; auch behält er die Fähigkeit zur Errichtung 
einer Verfügung von Todeswegen, selbst wenn er das nach den deutschen Gesetzen 
erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. Die Vorschrift des Artikel 11 Abs. 1 
Satz 2 bleibt unberührt. 
Artikel 25. 
Ein Ausländer, der zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inlande hatte, 
wird nach den Gesetzen des Staates beerbt, dem er zur Zeit seines Todes angehörte. 
Ein Deutscher kann jedoch erbrechtliche Ansprüche auch dann geltend machen, wenn 
sie nur nach den deutschen Gesetzen begründet sind, es sei denn, daß nach dem Rechte 
des Staates, dem der Erblasser angehörte, für die Beerbung eines Deutschen, welcher
	        
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