Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  1.

Inhalt:  Übereinkunft  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  der  Schweiz,  betreffend  die  Großherzoglich  badische
Gemeinde  Büsingen.  S.  1.

 

 

 

 

 

(Nr.  2285.)  Übereinkunft  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  der  Schweiz,  betreffend  die
Großherzoglich  badische  Gemeinde  Büsingen.  Vom  21.  September  1895

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen,  im  Namen  des
Deutschen  Reichs,  einerseits,  und  der  Bundesrath  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,
  andererseits,  von  dem  Wunsche  geleitet,  der  badischen  Gemeinde  Büsingen
gewisse  Erleichterungen  im  grenznachbarlichen  Verkehr  zu  gewähren  und  die  Handbabung
  der  Strafrechtspflege  innerhalb  dieser  Gemeinde  zu  sichern,  haben  zu
diesem  Zweck  Unterhandlungen  eröffnen  lassen  und  zu  Ihren  Bevollmächtigten
ernannt:

Seine  Majestät  der  Deutsche  Kaiser,  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  außerordentlichen  Gesandten  und  bevollmächtigten

Minister  bei  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  Wirklichen  Geheimen
Rath  Herrn  Dr.  Clemens  August  Busch,

der  Bundesrath  der  Schweizerischen  Eidgenostenschaft:

Herrn  A.  Lachenal,  Vice-Präsident  des  Bundesraths,  Vorsteher
des  Departements  des  Auswärtigen,

welche,  unter  dem  Vorbehalte  beiderseitiger  Ratifikation,  folgende  Übereinkunft
abgeschlossen  haben:

Artikel  1.

Der  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  ausgeschlossenen  badischen  Gemeinde
Büsingen  werden,  außer  den  in  der  Anlage  C  zum  Handels-  und  Zollvertrage
vom  10.  Dezember  1891  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  der  Schweiz  allgemein
  zugestandenen  Befreiungen,  im  grenznachbarlichen  Verkehr  noch  folgende
Erleichterungen  eingeräumt:

Reichs-Gesetzbl.  1896.                   1

Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  Januar  1886.