Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  49.

Die  Prokura  ermächtigt  zu  allen  Arten  von  gerichtlichen  und  außergerichtlichen
Geschäften  und  Rechtshandlungen,  die  der  Betrieb  eines  Handelsgewerbes  mit  sich  bringt.

Zur  Veräußerung  und  Belastung  von  Grundstücken  ist  der  Prokurist  nur  ermächtigt,
  wenn  ihm  diese  Befugniß  besonders  ertheilt  ist.

§.  50.

Eine  Beschränkung  des  Umfanges  der  Prokura  ist  Dritten  gegenüber  unwirksam.

Dies  gilt  insbesondere  von  der  Beschränkung,  daß  die  Prokura  nur  für  gewisse
Geschäfte  oder  gewisse  Arten  von  Geschäften  oder  nur  unter  gewissen  Umständen  oder
für  eine  gewisse  Jeit  oder  an  einzelnen  Orten  ausgeübt  werden  soll.

Eine  Beschränkung  der  Prokura  auf  den  Betrieb  einer  von  mehreren  Niederlassungen
  des  Geschäftsinhabers  ist  Dritten  gegenüber  nur  wirksam,  wenn  die  Niederlassungen
  unter  verschiedenen  Firmen  betrieben  werden.  Eine  Verschiedenheit  der
Firmen  im  Sinne  dieser  Vorschrift  wird  auch  dadurch  begründet,  daß  für  eine  Zweigniederlassung
  der  Firma  ein  Zusatz  beigefügt  wird,  der  sie  als  Firma  der  Zweigniederlassung
  bezeichnet.

§.  51.

Der  Prokurist  hat  in  der  Weise  zu  zeichnen,  daß  er  der  Firma  seinen  Namen
mit  einem  die  Prokura  andeutenden  Zusatze  beifügt.

§.  52.

Die  Prokura  ist  ohne  Rücksicht  auf  das  der  Ertheilung  zu  Grunde  liegende
Rechtsverhältniß  jederzeit  widerruflich,  unbeschadet  des  Anspruchs  auf  die  vertragsmäßige
  Vergütung.

Die  Prokura  ist  nicht  übertragbar.

Die  Prokura  erlischt  nicht  durch  den  Tod  des  Inhabers  des  Handelsgeschäfts.

§.  53.

Die  Ertheilung  der  Prokura  ist  von  dem  Inhaber  des  Handelsgeschäfts  zur
Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.  Ist  die  Prokura  als  Gesammtprokura
ertheilt,  so  muß  auch  dies  zur  Eintragung  angemeldet  werden.

Der  Prokurist  hat  die  Firma  nebst  seiner  Namensunterschrift  zur  Aufbewahrung
bei  dem  Gerichte  zu  zeichnen.

Das  Erlöschen  der  Prokura  ist  in  gleicher  Weise  wie  die  Ertheilung  zur  Eintragung
  anzumelden.

§.  54.

Ist  Jemand  ohne  Ertheilung  der  Prokura  zum  Betrieb  eines  Handelsgewerbes
oder  zur  Vornahme  einer  bestimmten  zu  einem  Handelsgewerbe  gehörigen  Art  von
Geschäften  oder  zur  Vornahme  einzelner  zu  einem  Handelsgewerbe  gehöriger  Geschäfte
ermächtigt,  so  erstreckt  sich  die  Vollmacht  (Handlungsvollmacht)  auf  alle  Geschäfte