Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

eines  Ortsgebrauchs  gelten  die  den  Umständen  nach  angemessenen  Leistungen  als
vereinbart.
§.  60.

Der  Handlungsgehülfe  darf  ohne  Einwilligung  des  Prinzipals  weder  ein
Handelsgewerbe  betreiben  noch  in  dem  Handelszweige  des  Prinzipals  für  eigene  oder
fremde  Rechnung  Geschäfte  machen.

Die  Einwilligung  zum  Betrieb  eines  Handelsgewerbes  gilt  als  ertheilt,  wenn
dem  Prinzipal  bei  der  Anstellung  des  Gehülfen  bekannt  ist,  daß  er  das  Gewerbe
betreibt,  und  der  Prinzipal  die  Aufgabe  des  Betriebs  nicht  ausdrücklich  vereinbart.

§.  61.

Verletzt  der  Handlungsgehülfe  die  ihm  nach  §.  60  obliegende  Verpflichtung,
so  kann  der  Prinzipal  Schadensersatz  fordern;  er  kann  statt  dessen  verlangen,  daß
der  Handlungsgehülfe  die  für  eigene  Rechnung  gemachten  Geschäfte  als  für  Rechnung
des  Prinzipals  eingegangen  gelten  lasse  und  die  aus  Geschäften  für  fremde  Rechnung
bezogene  Vergütung  herausgebe  oder  seinen  Anspruch  auf  die  Vergütung  abtrete.

Die  Ansprüche  verjähren  in  drei  Monaten  von  dem  Zeitpunkt  an,  in  welchem
der  Prinzipal  Kenntniß  von  dem  Abschlusse  des  Geschäfts  erlangt;  sie  verjähren  ohne
Rücksicht  auf  diese  Kenntniß  in  fünf  Jahren  von  dem  Abschlusse  des  Geschäfts  an.

§.  62.

Der  Prinzipal  ist  verpflichtet,  die  Geschäftsräume  und  die  für  den  Geschäftsbetrieb
  bestimmten  Vorrichtungen  und  Geräthschaften  so  einzurichten  und  zu  unterhalten,
  auch  den  Geschäftsbetrieb  und  die  Arbeitszeit  so  zu  regeln,  daß  der  Handlungsgehülfe
  gegen  eine  Gefährdung  seiner  Gesundheit,  soweit  die  Natur  des  Betriebs
es  gestattet,  geschützt  und  die  Aufrechterhaltung  der  guten  Sitten  und  des  Anstandes
gesichert  ist.

Ist  der  Handlungsgehülfe  in  die  häusliche  Gemeinschaft  aufgenommen,  so
hat  der  Prinzipal  in  Ansehung  des  Wohn-  und  Schlafraums,  der  Verpflegung  sowie
der  Arbeits-  und  Erholungszeit  diejenigen  Einrichtungen  und  Anordnungen  zu  treffen,
welche  mit  Rücksicht  auf  die  Gesundheit,  die  Sittlichkeit  und  die  Religion  des  Handlungsgehülfen
  erforderlich  sind.

Erfüllt  der  Prinzipal  die  ihm  in  Ansehung  des  Lebens  und  der  Gesundheit
des  Handlungsgehülfen  obliegenden  Verpflichtungen  nicht,  so  finden  auf  seine  Verpflichtung
  zum  Schadensersatze  die  für  unerlaubte  Handlungen  geltenden  Vorschriften
der  §§.  842  bis  846  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

Die  dem  Prinzipal  hiernach  obliegenden  Verpflichtungen  können  nicht  im  voraus
durch  Vertrag  aufgehoben  oder  beschränkt  werden.

§.  63.

Wird  der  Handlungsgehülfe  durch  unverschuldetes  Unglück  an  der  Leistung  der
Dienste  verhindert,  so  behält  er  seinen  Anspruch  auf  Gehalt  und  Unterhalt,  jedoch
nicht  über  die  Dauer  von  sechs  Wochen  hinaus.