Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
ist auf Verlangen des Handlungsgehülfen auch auf die Führung und die Leistungen 
auszudehnen. 
Auf Antrag des Handlungsgehülfen hat die Ortspolizeibehörde das Zeugniß 
kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. 
§. 74. 
Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehülfen, durch 
welche dieser für die Zeit nach der Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner ge— 
werblichen Thätigkeit beschränkt wird, ist für den Handlungsgehülfen nur insoweit 
verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen 
überschreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungs— 
gehülfen ausgeschlossen wird. 
Die Beschränkung kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als drei Jahren 
von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden. 
Die Vereinbarung ist nichtig, wenn der Handlungsgehülfe zur Zeit des Ab- 
schlusses minderjährig ist. 
§. 75. 
Giebt der Prinzipal durch vertragswidriges Verhalten dem Handlungsgehülfen 
Grund, das Dienstverhältniß gemäß den Vorschriften der §§. 70, 71 aufzulösen, so 
kann er aus einer Vereinbarung der im §. 74 bezeichneten Art Ansprüche nicht geltend 
machen. Das Gleiche gilt, wenn der Prinzipal das Dienstverhältniß kündigt, es sei 
denn, daß für die Kündigung ein erheblicher Anlaß vorliegt, den er nicht verschuldet 
hat, oder daß während der Dauer der Beschränkung dem Handlungsgehülfen das 
zuletzt von ihm bezogene Gehalt fortgezahlt wird. 
Hat der Handlungsgehülfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung 
übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal 
nur die verwirkte Strafe verlangen; der Anspruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines 
weiteren Schadens ist ausgeschlossen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
über die Herabsetzung einer unverhältnißmäßig hohen Vertragsstrafe bleiben unberührt. 
Vereinbarungen, welche diesen Vorschriften zuwiderlaufen, sind nichtig. 
§. 76. 
Die Vorschriften der §§. 60 bis 63, 74, 75 finden auch auf Handlungs- 
lehrlinge Anwendung. 
Der Lehrherr ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Lehrling in den bei 
dem Betriebe des Geschäfts vorkommenden kaufmännischen Arbeiten unterwiesen wird; 
er hat die Ausbildung des Lehrlinges entweder selbst oder durch einen geeigneten, 
ausdrücklich dazu bestimmten Vertreter zu leiten. Die Unterweisung hat in der durch 
den Zweck der Ausbildung gebotenen Reihenfolge und Ausdehnung zu geschehen. 
Der Lehrherr darf dem Lehrlinge die zu seiner Ausbildung erforderliche Zeit 
und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht entziehen; auch 
hat er ihm die zum Besuche des Gottesdienstes an Sonntagen und Festtagen erforder- 
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