Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  250.

Die  Rechte,  welche  den  Aktionären  in  den  Angelegenheiten  der  Gesellschaft,
insbesondere  in  Bezug  auf  die  Führung  der  Geschäfte,  zustehen,  werden  durch  Beschlußfassung
  in  der  Generalversammlung  ausgeübt.

§.  251.

Die  Beschlüsse  der  Generalversammlung  bedürfen  der  Mehrheit  der  abgegebenen
Stimmen  (einfache  Stimmenmehrheit),  soweit  nicht  durch  das  Gesetz  oder  den  Gesellschaftsvertrag
  eine  größere  Mehrheit  oder  sonstige  Erfordernisse  vorgeschrieben  sind.

Für  Wahlen  können  im  Gesellschaftsvertrag  andere  Bestimmungen  getroffen  werden.

§.  252.

Jede  Aktie  gewährt  das  Stimmrecht.  Das  Stimmrecht  wird  nach  den  Aktienbeträgen
  ausgeübt.  Der  Gesellschaftsvertrag  kann  für  den  Fall,  daß  ein  Aktionär
mehrere  Aktien  besitzt,  die  Ausübung  des  Stimmrechts  durch  Festsetzung  eines  Höchstbetrags
  oder  von  Abstufungen  beschränken.  Werden  mehrere  Gattungen  von  Aktien
ausgegeben,  so  kann  der  Gesellschaftsvertrag  den  Aktien  der  einen  Gattung  ein  höheres
Stimmrecht  beilegen  als  den  Aktien  einer  anderen  Gattung.

Das  Stimmrecht  kann  durch  einen  Bevollmächtigten  ausgeübt  werden.  Für
die  Vollmacht  ist  die  schriftliche  Form  erforderlich  und  genügend;  die  Vollmacht  bleibt
in  der  Verwahrung  der  Gesellschaft.

Wer  durch  die  Beschlußfassung  entlastet  oder  von  einer  Verpflichtung  befreit
werden  soll,  hat  hierbei  kein  Stimmrecht  und  darf  ein  solches  auch  nicht  für  Andere
ausüben.  Dasselbe  gilt  von  einer  Beschlußfassung,  welche  die  Vornahme  eines  Rechtsgeschäfts
  mit  einem  Aktionär  oder  die  Einleitung  oder  Erledigung  eines  Rechtsstreits
zwischen  ihm  und  der  Gesellschaft  betrifft.

Im  Uebrigen  richten  sich  die  Bedingungen  und  die  Form  der  Ausübung  des
Stimmrechts  nach  dem  Gesellschaftsvertrage.

§.  253.

Die  Generalversammlung  wird  durch  den  Vorstand  berufen,  soweit  nicht  nach
dem  Gesetz  oder  dem  Gesellschaftsvertrag  auch  andere  Personen  dazu  befugt  sind.

Die  Generalversammlung  ist,  außer  den  im  Gesetz  oder  im  Gesellschaftsvertrag
ausdrücklich  bestimmten  Fällen,  zu  berufen,  wenn  das  Interesse  der  Gesellschaft  es
erfordert.

§.  254.

Die  Generalversammlung  ist  zu  berufen,  wenn  Aktionäre,  deren  Antheile  zusammen
  den  zwanzigsten  Theil  des  Grundkapitals  erreichen,  die  Berufung  schriftlich
unter  Angabe  des  Zweckes  und  der  Gründe  verlangen.  Ist  in  dem  Gesellschaftsvertrage
  das  Recht,  die  Berufung  der  Generalversammlung  zu  verlangen,  an  den

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