Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  257.

Jeder  Aktionär,  der  eine  Aktie  bei  der  Gesellschaft  hinterlegt,  kann  verlangen,
daß  ihm  die  Berufung  der  Generalversammlung  und  die  Gegenstände  der  Verhandlung,
sobald  deren  öffentliche  Bekanntmachung  erfolgt,  durch  eingeschriebenen  Brief  besonders
mitgetheilt  werden.  Die  gleiche  Mittheilung  kann  er  über  die  in  der  Generalversammlung
  gefaßten  Beschlüsse  verlangen.

§.  258.

In  der  Generalversammlung  ist  ein  Verzeichniß  der  erschienenen  Aktionäre  oder
Vertreter  von  Aktionären  mit  Angabe  ihres  Namens  und  Wohnorts  sowie  des  Betrags
  der  von  Jedem  vertretenen  Aktien  aufzustellen.  Das  Verzeichniß  ist  vor  der
ersten  Abstimmung  zur  Einsicht  auszulegen;  es  ist  von  dem  Vorsitzenden  zu  unterzeichnen.


§.  259.

Jeder  Beschluß  der  Generalversammlung  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  Beurkundung
  durch  ein  über  die  Verhandlung  gerichtlich  oder  notariell  aufgenommenes
Protokoll.

In  dem  Protokolle  sind  der  Ort  und  der  Tag  der  Verhandlung,  der  Name
des  Richters  oder  Notars  sowie  die  Art  und  das  Ergebniß  der  Beschlußfassungen
anzugeben.

Das  nach  §.  258  aufgestellte  Verzeichniß  der  Theilnehmer  an  der  Generalversammlung
  sowie  die  Belege  über  die  ordnungsmäßige  Berufung  sind  dem  Protokolle
  beizufügen.  Die  Beifügung  der  Belege  über  die  Berufung  der  Generalversammlung
  kann  unterbleiben,  wenn  die  Belege  unter  Angabe  ihres  Inhalts  in
dem  Protokoll  aufgeführt  werden.

Das  Protokoll  muß  von  dem  Richter  oder  Notar  vollzogen  werden.  Die
Zuziehung  von  Zeugen  ist  nicht  erforderlich.

Eine  öffentlich  beglaubigte  Abschrift  des  Protokolls  ist  unverzüglich  nach  der
Generalversammlung  von  dem  Vorstande  zum  Handelsregister  einzureichen.

§.  260.

Die  Generalversammlung  beschließt  über  die  Genehmigung  der  Jahresbilanz
und  die  Gewinnvertheilung  sowie  über  die  Entlastung  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths.


Der  Vorstand  hat  in  den  ersten  drei  Monaten  des  Geschäftsjahrs  für  das
verflossene  Geschäftsjahr  eine  Bilanz,  eine  Gewinn-  und  Verlustrechnung  sowie  einen
den  Vermögensstand  und  die  Verhältnisse  der  Gesellschaft  entwickelnden  Bericht  dem
Aufsichtsrath  und  mit  dessen  Bemerkungen  der  Generalversammlung  vorzulegen.  Im
Gesellschaftsvertrage  kann  eine  andere  Frist,  jedoch  nicht  über  die  Dauer  von  sechs
Monaten  hinaus,  bestimmt  werden.