Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
Der Kommissionär, der für den Dritten einzustehen hat, ist dem Kommittenten 
für die Erfüllung im Zeitpunkte des Verfalls unmittelbar insoweit verhaftet, als 
die Erfüllung aus dem Vertragsverhältnisse gefordert werden kann. Er kann eine 
besondere Vergütung (Delkredereprovision) beanspruchen. 
§. 395. 
Ein Kommissionär, der den Ankauf eines Wechsels übernimmt, ist verpflichtet, 
den Wechsel, wenn er ihn indossirt, in üblicher Weise und ohne Vorbehalt zu in- 
dossiren. 
§. 396. 
Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Aus- 
führung gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausführung gekommen, so hat 
er gleichwohl den Anspruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche orts- 
gebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausführung des 
von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten 
liegenden Grunde unterblieben ist. 
Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs nach 
den §§. 670, 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden Ersatze gehört auch die 
Vergütung für die Benutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kom- 
missionärs. 
§. 397. 
Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute, sofern er es im Besitze hat, 
insbesondere mittelst Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen 
kann, ein Pfandrecht wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, 
der auf das Gut gegebenen Vorschüsse und Darlehen, der mit Rücksicht auf das Gut 
gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten sowie wegen 
aller Forderungen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften. 
§. 398. 
Der Kommissionär kann sich, auch wenn er Eigenthümer des Kommissionsguts 
ist, für die im §. 397 bezeichneten Ansprücche nach Maßgabe der für das Pfandrecht 
geltenden Vorschriften aus dem Gute befriedigen. 
§. 399. 
Aus den Forderungen, welche durch das für Rechnung des Kommittenten ge- 
schlossene Geschäft begründet sind, kann sich der Kommissionär für die im §. 397 
bezeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und dessen Gläubigern befriedigen. 
§. 400. 
Die Kommission zum Einkauf oder zum Verkaufe von Waaren, die einen 
Börsen- oder Marktpreis haben, sowie von Werthpapieren, bei denen ein Börsen- 
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