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2.  BVersicherungswesen.

 

Bekanntmachung
über  die  Erstattung  der  verauslagten  Beträge  für  Wochenhilfe  aus  Aulaß  des  vaterländischen
  Hilfsdienstes  an  die  Lieferungsverbände.

 

Gemäß  §  20  der  Bekanntmachung  über  Wochenhilfe  aus  Anlaß  des  vaterländischen  Hilfsdienstes
  vom  6.  Juli  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  591)  wird  über  die  Erstattung  der  von  den  Lieferungsverbänden
  verauslagten  Beträge  für  Wochenhilfe  folgendes  bestimmt:

81.

Die  Lieferungsverbände  reichen  ihre  Ansprüche  auf  Erstattung  ihrer  Auslagen  für  Wochenhilfe
vierteljährlich  denjenigen  Stellen  ein,  welchen  die  Prüfung  der  festgestellten  Beträge  für  Ansprüche  aus
Kriegsleistungen  obliegt.  Diese  Stellen  prüfen  die  Erstattungsansprüche  und  erteilen  alsdann  Zahlungsanweisung.
  Die  Belege  sind  den  Lieferungsverbänden  zurückzugeben,  welche  sie  bis  nach  Beendigung
der  Prüfung  durch  den  Rechnungshof  des  Deutschen  Reichs  aufbewahren.

§  2.
Die  prüfenden  Stellen  melden  die  verauslagten  Beträge  der  Reichshauptkasse  zur  Erstattung

an.  Die  Anmeldung  ist  unter  Beifügung  der  Quittungen  der  Lieferungsverbände  über  den  Empfang
der  von  ihnen  gezahlten  Beträge  für  Wochenhilfe  beim  Reichsamt  des  Innern  einzureichen.

Berlin,  den  13.  Juli  1917.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag,  Berlin  W.  8.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfelb,  Hofbuchdrucker,  in  Berlin.