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XXII. Der 8. 138 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage
oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend
gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz
im Sinne des §. 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungs-
gesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.
Artikel 13.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte des Gesetzes, betreffend die Er-
werbs= und Wirthschaftsgenossenschaften, des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung, und des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Ver-
hältnisse der Binnenschiffahrt, wie sie sich aus den in den Artikeln 10 bis 12
vorgesehenen Aenderungen ergeben, unter fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen.
und Abschnitte durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen.
Hierbei sind die in den bezeichneten Gesetzen enthaltenen Verweisungen auf
Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs durch Verweisungen auf die
nach Artikel 3 des gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften tretenden
Vorschriften zu ersetzen. Den Verweisungen auf Vorschriften der Civilprozeßordnung
und der Konkursordnung sind diese Gesetze in der Fassung zu Grunde zu legen,
welche sie durch das im Artikel 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-
buche vorgesehene Gesetz erhalten.
Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften der im Abs. 1
bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der durch den
Reichskanzler bekannt gemachten Texte an ihre Stelle.
Artikel 14.
Das Börsengesetz vom 22. Juni 1896 (Reichs-Gesetzo S 157) wird
dahin geändert:
I. Die §§. 33, 34 werden durch folgende Vorschriften ersetzt:
§. 33. Das von dem Kursmakler zu führende Tagebuch ist vor dem
Gebrauche dem Börsenvorstande zur Beglaubigung der Zahl der
Blätter oder Seiten vorzulegen.
Wenn ein Kursmakler stirbt oder aus dem Amte scheidet, ist
sein Tagebuch bei dem Börsenvorstande niederzulegen.
§. 34.
Die Kursmakler sind zur Vornahme von Verkäufen und Käufen
befugt, die durch einen dazu öffentlich ermächtigten Handelsmakler zu
bewirken sind.
Reichs-Gesetzbl. 1897. 71
