Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

—  463  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr  26.

Inhalt:  Gesetz  über  das  Auswanderungswesen.  S.  463.  —  Verordnung  zur  Ausführung  des  Patentgesetzes
  vom  7.  April  1891.  S.  473.

 

 

 

 

 

(Nr.  2393.)  Gesetz  über  das  Auswanderungswesen.  Vom  9.  Juni  1897.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

I.  Unternehmer.

§.  1.

Wer  die  Beförderung  von  Auswanderern  nach  außerdeutschen  Ländern
betreiben  will  (Unternehmer),  bedarf  hierzu  der  Erlaubniß.

§.  2.
Zur  Ertheilung  oder  Versagung  der  Erlaubniß  ist  der  Reichskanzler  unter
Zustimmung  des  Bundesraths  zuständig.

§.  3.

Die  Erlaubniß  ist  in  der  Regel  nur  zu  ertheilen:

a)  an  Reichsangehörige,  welche  ihre  gewerbliche  Niederlassung  im  Reichsgebiete
  haben;

b)  an  Handelsgesellschaften,  eingetragene  Genossenschaften  und  juristische
Personen,  welche  im  Reichsgebiet  ihren  Sitz  haben;  an  offene  Handelsgesellschaften,
  Kommanditgesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf
Aktien  jedoch  nur,  wenn  ihre  persönlich  haftenden  Gesellschafter  sämmtlich
Reichsangehörige  sind.

Reichs-Gesetzbl.  1897.  74

Ausgegeben  zu  Berlin  den  17.  Juni  1897.