Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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Nach  dem  Tode  des  Unternehmers  sowie  im  Falle  einer  Vormundschaft
oder  Pflegschaft  kann  der  Geschäftsbetrieb  noch  längstens  sechs  Monate  durch
Stellvertreter  fortgesetzt  werden.

Die  Bestellung  eines  Stellvertreters  bedarf  der  Genehmigung  des  Reichskanzlers.


§.  10.

Die  den  Unternehmern  ertheilte  Erlaubniß  kann  unter  Zustimmung  des
Bundesraths  vom  Reichskanzler  jederzeit  beschränkt  oder  widerrufen  werden.  Die
Genehmigung  der  Bestellung  eines  Stellvertreters  kann  vom  Reichskanzler  jederzeit
widerrufen  werden.

II.  Agenten.

§.  11.
Wer  bei  einem  Betriebe  der  im  §.  1  bezeichneten  Art  durch  Vorbereitung,
Vermittelung  oder  Abschluß  des  Beförderungsvertrags  gewerbsmäßig  mitwirken
will  (Agent),  bedarf  hierzu  der  Erlaubniß.

§.  12.
Die  Erlaubniß  wird  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  ertheilt.

§.  13.

Die  Erlaubniß  darf  nur  ertheilt  werden  an  Reichsangehörige,  welche  im
Bezirke  der  höheren  Verwaltungsbehörde  (§.  12)  ihre  gewerbliche  Niederlassung
oder  ihren  Wohnsitz  haben  und  von  einem  zugelassenen  Unternehmer  (§.  1)  bevollmächtigt
  sind.

Die  Erlaubniß  darf  auch  bei  Erfüllung  der  vorstehenden  Erfordernisse  nicht
ertheilt  werden:

a)  wenn  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Nachsuchenden

in  Beziehung  auf  den  beabsichtigten  Geschäftsbetrieb  darthun;

b)  wenn  einer  den  Verhältnissen  des  Verwaltungsbezirkes  der  zuständigen
Verwaltungsbehörde  entsprechenden  Anzahl  von  Personen  die  Erlaubniß
zum  Betriebe  des  Geschäfts  eines  Auswanderungsagenten  ertheilt  oder
ausgedehnt  (§.  15)  worden  ist.

§.  14.

Vor  Ertheilung  der  Erlaubniß  hat  der  Nachsuchende  eine  Sicherheit  im
Mindestbetrage  von  fünfzehnhundert  Mark  zu  bestellen.

§.  15.
Die  Erlaubniß  berechtigt  zum  Geschäftsbetrieb  im  Bezirke  der  die  Erlaubniß

ertheilenden  Behörde,  wenn  sie  nicht  auf  einen  Theil  desselben  beschränkt  wird.
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