Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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§.  4.

Ausländischen  Personen  oder  Gesellschaften,  sowie  solchen  Reichsangehörigen,
welche  ihre  gewerbliche  Niederlassung  nicht  im  Reichsgebiete  haben,  darf  die  Erlaubniß
  nur  ertheilt  werden,  wenn  sie

a)  einen  im  Reichsgebiete  wohnhaften  Reichsangehörigen  zu  ihrem  Bevollmächtigten

  bestellen,  welcher  sie  in  den  auf  die  Beförderung  der  Auswanderer
  bezüglichen  Angelegenheiten  Behörden  und  Privaten  gegenüber
rechtsverbindlich  zu  vertreten  hat,

b)  wegen  der  aus  der  Annahme  und  Beförderung  der  Auswanderer  erwachsenden

  Rechtsstreitigkeiten  dem  deutschen  Rechte  und  den  deutschen
Gerichten  sich  unterwerfen.

§.  5.
Vor  Ertheilung  der  Erlaubniß  hat  der  Nachsuchende  eine  Sicherheit  im
Mindestbetrage  von  fünfzigtausend  Mark  zu  bestellen  und  im  Falle  beabsichtigter
überseeischer  Beförderung  den  Nachweis  zu  führen,  daß  er  Rheder  ist.

§.  6.
Die  Erlaubniß  ist  nur  für  bestimmte  Länder,  Theile  von  solchen  oder
bestimmte  Orte  und  im  Falle  überseeischer  Beförderung  nur  für  bestimmte  Einschiffungshäfen

  zu  ertheilen.

§.  7.

Bei  Ertheilung  der  Erlaubniß  an  solche  deutsche  Gesellschaften,  welche  sich
die  Besiedelung  eines  von  ihnen  in  überseeischen  Ländern  erworbenen  Gebiets  zur
Aufgabe  machen,  ist  der  Reichskanzler  an  die  Vorschriften  des  §.  5  nicht  gebunden.

Im  Uebrigen  können  aus  besonderen  Gründen  Ausnahmen  von  den  Vorschriften
  des  §.  5  zugelassen  werden.

§.  8.

Die  Erlaubniß  berechtigt  den  Unternehmer  zum  Geschäftsbetrieb  im  ganzen
Reichsgebiete  mit  der  Einschränkung,  daß  er  außerhalb  des  Gemeindebezirkes  seiner
gewerblichen  Niederlassung  und  des  Gemeindebezirkes  seiner  etwaigen  Zweigniederlassungen
  bei  der  Ausübung  seines  gesammten  Geschäftsbetriebs,  soweit  es  sich
dabei  nicht  lediglich  um  die  Ertheilung  von  Auskunft  auf  Anfrage  oder  um  die
Veröffentlichung  der  Beförderungsgelegenheiten  und  Beförderungsbedingungen
handelt,  ausschließlich  der  Vermittelung  seiner  nach  §.  11  ff.  zugelassenen  Agenten
sich  zu  bedienen  hat.

§.  9.
Der  Unternehmer  kann  seine  Befugnisse  zum  Geschäftsbetriebe  durch  Stellvertreter

  ausüben.  Die  Bestellung  eines  solchen  ist  erforderlich  für  die  Geschäftsführung
  in  Zweigniederlassungen.