Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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Im  Einvernehmen  mit  dieser  Behörde  kann  jedoch  dem  Agenten  die  Ausdehnung
seines  Geschäftsbetriebs  auf  benachbarte  Bezirke  von  den  für  letztere  zuständigen
höheren  Verwaltungsbehörden  gestattet  werden.

§.  16.

Für  andere  als  den  in  der  Erlaubnißurkunde  namhaft  gemachten  Unternehmer
  sowie  auf  eigene  Rechnung  darf  der  Agent  Geschäfte  der  im  §.  11  bezeichneten
  Art  nicht  besorgen.

§.  17.

Dem  Agenten  ist  es  untersagt,  seine  Geschäfte  in  Zweigniederlassungen,

durch  Stellvertreter  oder  im  Umherziehen  zu  betreiben.

§.  18.

Die  dem  Agenten  ertheilte  Erlaubniß  kann  jederzeit  beschränkt  oder  widerrufen
  werden.

Die  Erlaubniß  muß  widerrufen  werden:

a)  wenn  den  Erfordernissen  nicht  mehr  genügt  wird,  an  welche  die  Ertheilung
  der  Erlaubniß  nach  §.  13  Absatz  1  gebunden  ist;

b)  wenn  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Agenten  in
Beziehung  auf  den  Geschäftsbetrieb  darthun;

c)  wenn  die  Sicherheit  ganz  oder  zum  Theil  zur  Deckung  der  auf  ihr
haftenden  Ansprüche  verwendet  worden  ist  und  nicht  binnen  vier  Wochen
nach  ergangener  Aufforderung  neu  bestellt  oder  ergänzt  wird.

§.  19.
Gegen  die  auf  Grund  der  §§.  11  bis  15  und  18  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  getroffenen  Verfügungen  ist  Beschwerde  an  die  Aufsichtsbehörde
zulässig.  Die  Frist  zur  Einlegung  der  Beschwerde  beträgt  zwei  Wochen.

III.  Gemeinsame  Bestimmungen  für  Unternehmer  und  Agenten.

§.  20.

Die  von  den  Unternehmern  und  von  den  Agenten  bestellten  Sicherheiten
haften  für  alle  anläßlich  ihres  Geschäftsbetriebs  gegenüber  den  Behörden  und
gegenüber  den  Auswanderern  begründeten  Verbindlichkeiten  sowie  für  Geldstrafen
und  Kosten.

§.  21.

Der  Bundesrath  erläßt  nähere  Bestimmungen  über  den  Geschäftsbetrieb  der
Unternehmer  und  Agenten  und  deren  Beaufsichtigung,  namentlich  auch

a)  über  die  von  ihnen  zu  führenden  Bücher,  Listen,  statistischen  und

sonstigen  Nachweisungen  sowie  über  die  in  Anwendung  zu  bringenden
Vertragsformulare;