Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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b)  über  die  Art  und  Weise  der  Sicherheitsbestellung  und  die  Bedingungen,
welche  über  die  Haftbarkeit  sowie  über  die  Ergänzung  und  die  Rückgabe
der  Sicherheit  in  die  Bestellungsurkunde  aufzunehmen  sind.

IV.  Allgemeine  Bestimmungen  über  die  Beförderung  von
Auswanderern.

§.  22.

Der  Unternehmer  darf  Auswanderer  nur  befördern  auf  Grund  eines  vor—
her  abgeschlossenen  schriftlichen  Vertrags.

Den  Auswanderern  darf  nicht  die  Verpflichtung  auferlegt  werden,  den
Beförderungspreis  oder  einen  Theil  desselben  oder  ihnen  geleistete  Vorschüsse  nach
ihrer  Ankunft  am  Bestimmungsorte  zu  zahlen  oder  zurückzuerstatten  oder  durch
Arbeit  abzuverdienen;  ebensowenig  dürfen  sie  in  der  Wahl  ihres  Aufenthaltsorts
oder  ihrer  Beschäftigung  im  Bestimmungslande  beschränkt  werden.

§.  23.

Verboten  ist  die  Beförderung  sowie  der  Abschluß  von  Verträgen  über  die
Beförderung:

a)  von  Wehrpflichtigen  im  Alter  vom  vollendeten  siebzehnten  bis  zum
vollendeten  fünfundzwanzigsten  Lebensjahre,  bevor  sie  eine  Entlassungs—
urkunde  (§.  14  des  Gesetzes  über  die  Erwerbung  und  den  Verlust  der
Bundes--  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870)  oder  ein  Zeug—
niß  der  Ersatzkommission  darüber  beigebracht  haben,  daß  ihrer  Aus—
wanderung  aus  dem  Grunde  der  Wehrpflicht  kein  Hinderniß  entgegensteht;

b)  von  Personen,  deren  Verhaftung  oder  Festnahme  von  einer  Gerichtsoder
  Polizeibehörde  angeordnet  ist;

c)  von  Reichsangehörigen,  für  welche  von  fremden  Regierungen  oder  von
Kolonisationsgesellschaften  oder  ähnlichen  Unternehmungen  der  Beförderungspreis
  ganz  oder  theilweise  bezahlt  wird  oder  Vorschüsse  geleistet
  werden;  Ausnahmen  von  dieser  Bestimmung  kann  der  Reichskanzler
  zulassen.

§.  24.

Auswanderer,  welche  sich  nicht  im  Besitze  der  nach  §.  23,  a  erforderlichen
Urkunde  befinden,  oder  welche  zu  den  im  §.  23  unter  b  und  c  bezeichneten  Personen
  gehören,  können  durch  die  Polizeibehörden  am  Verlassen  des  Reichsgebiets
verhindert  werden.

Die  Polizeibehörden  in  den  Hafenorten  sind  befugt,  die  Unternehmer  an
der  Einschiffung  von  Personen  zu  verhindern,  deren  Beförderung  auf  Grund
dieses  Gesetzes  verboten  ist.