Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§. 78. 
Hat das Nachlaßgericht nach §. 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest- 
gestellt, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist, so steht die 
Einsicht der dieser Feststellung vorausgegangenen Ermittelungen Jedem zu, der 
ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Das Gleiche gilt von der Einsicht 
einer Verfügung, welche die Bestimmung einer Inventarfrist oder die Ernennung 
oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers betrifft, eines Protokolls über 
die Leistung des im §. 79 bezeichneten Eides sowie von der Einsicht eines Erb- 
scheins und eines der in den §§. 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und 
den §§. 37, 38 der Grundbuchordnung vorgesehenen gerichtlichen Zeugnisse. 
Von den Schriftstücken, deren Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift 
gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 
§. 79. 
Verlangt ein Nachlaßgläubiger von dem Erben die Leistung des im §. 2006 
des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Offenbarungseids, so kann die Be- 
stimmung des Termins zur Leistung des Eides sowohl von dem Nachlaßgläubiger 
als von dem Erben beantragt werden. Zu dem Termine sind beide Theile zu 
laden. Die Anwesenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich. 
§. 80. 
Gegen eine Verfügung, durch die nach den §§. 2151, 2153 bis 2155, 
2192, 2193 und dem §. 2198 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Be- 
schwerten oder einem Dritten eine Frist zur Erklärung bestimmt wird, findet die 
sofortige Beschwerde statt. 
§. 81. 
Gegen eine Verfügung, durch die von dem Nachlaßgericht ein Testaments- 
vollstrecker ernannt oder einem zum Testamentsvollstrecker Ernannten eine Frist 
zur Erklärung über die Annahme des Amtes bestimmt wird, findet die sofortige 
Beschwerde statt. 
Das Gleiche gilt von einer Verfügung, durch die ein Testamentsvollstrecker 
gegen seinen Willen entlassen wird. 
§. 82. 
Führen mehrere Testamentsvollstrecker das Amt gemeinschaftlich, so steht 
gegen eine Verfügung, durch die das Nachlaßgericht Anordnungen des Erblassers 
für die Verwaltung des Nachlasses außer Kraft setzt oder bei einer Meinungs- 
verschiedenheit zwischen den Testamentsvollstreckern entscheidet, jedem Testaments- 
vollstrecker die Beschwerde selbständig zu. 
Auf eine Verfügung, durch die bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen 
den Testamentsvollstreckern über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Nachlaß- 
gericht entscheidet, finden die Vorschriften des §. 53 und des §. 60 Abs. 1 Nr. 6 
entsprechende Anwendung. 
Reichs= Gesetzbl. 1898. 41
	        
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