Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

5.

7.

9.

10.
11.

Der

—  231  —

§.  6  Abs.  1  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Rechtshandlungen,  welche  der  Gemeinschuldner  nach  der  Eröffnung
des  Verfahrens  vorgenommen  hat,  sind  den  Konkursgläubigern  gegen—
über  unwirksam;  die  Vorschriften  der  §§.  892,  893  des  Bürgerlichen
Gesetzbuchs  bleiben  unberührt.

6.  Als  §.  7a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Die  Annahme  oder  Ausschlagung  einer  vor  der  Eröffnung  des
Verfahrens  dem  Gemeinschuldner  angefallenen  Erbschaft,  sowie  eines
vor  diesem  Zeitpunkte  dem  Gemeinschuldner  angefallenen  Vermächtnisses
steht  nur  dem  Gemeinschuldner  zu.  Das  Gleiche  gilt  von  der  Ablehnung
  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft.

Als  §.  10a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

8.  Der

Der
Der

Ein  gegen  den  Gemeinschuldner  bestehendes  Veräußerungsverbot
der  in  den  §§.  135,  136  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bezeichneten  Art
ist  den  Konkursgläubigern  gegenüber  unwirksam;  wirksam  bleibt  jedoch
eine  bei  der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  erfolgte
Beschlagnahme.
§.  11  erhält  folgenden  Abs.  2:

In  Ansehung  der  zur  Konkursmasse  gehörigen  Grundstücke,  sowie
der  für  den  Gemeinschuldner  eingetragenen  Rechte  an  Grundstücken
oder  an  eingetragenen  Rechten  kann  während  der  Dauer  des  Konkursverfahrens
  eine  Vormerkung  auf  Grund  einer  einstweiligen  Verfügung
zu  Gunsten  einzelner  Konkursgläubiger  nicht  eingetragen  werden.  Das
Gleiche  gilt  von  der  Eintragung  einer  Vormerkung  in  Ansehung  eines
Schiffspfandrechts.

An  die  Stelle  des  §.  12  treten  folgende  Vorschriften:

Rechte  an  den  zur  Konkursmasse  gehörigen  Gegenständen,  sowie
Vorzugsrechte  und  Zurückbehaltungsrechte  in  Ansehung  solcher  Gegenstände
  können  nach  der  Eröffnung  des  Verfahrens  nicht  mit  Wirksamkeit
  gegenüber  den  Konkursgläubigern  erworben  werden,  auch  wenn
der  Erwerb  nicht  auf  einer  Rechtshandlung  des  Gemeinschuldners  beruht.
  Die  Vorschriften  der  §§.  878,  892,  893  und  des  §.  1260
Abs.  1  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bleiben  unberührt.

§.  13  wird  aufgehoben.
§.  14  erhält  folgenden  Abs.  2;

Eine  Vereinbarung,  durch  welche  bei  einer  Gemeinschaft  nach
Bruchtheilen  das  Recht,  die  Aufhebung  der  Gemeinschaft  zu  verlangen,
für  immer  oder  auf  Zeit  ausgeschlossen  oder  eine  Kündigungsfrist  bestimmt
  worden  ist,  wirkt  nicht  gegen  die  Konkursmasse.  Das  Gleiche
gilt  von  einer  Anordnung  dieses  Inhalts,  die  ein  Erblasser  für  die
Gemeinschaft  seiner  Erben  getroffen  hat.

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