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§.  9.

Durch  die  Gesetzgebung  eines  Bundesstaates,  in  welchem  mehrere
Oberlandesgerichte  errichtet  werden,  kann  die  Verhandlung  und  Entscheidung
  der  zur  Zuständigkeit  der  Oberlandesgerichte  gehörenden  Revisionen
  und  Beschwerden  in  Strafsachen  ausschließlich  einem  der

mehreren  Oberlandesgerichte  oder  an  Stelle  eines  solchen  Oberlandesgerichts
  dem  obersten  Landesgerichte  zugewiesen  werden.

§.  10.

Die  allgemeinen,  sowie  die  in  den  §§.  126,  132,  133,  134,
183  Abs.  1  enthaltenen  besonderen  Vorschriften  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  finden  auf  die  obersten  Landesgerichte  als  Behörden  der  ordentlichen
  streitigen  Gerichtsbarkeit  entsprechende  Anwendung.  Das  Gleiche
gilt,  sofern  ein  Civilsenat  des  obersten  Landesgerichts  von  der  Entscheidung
  eines  anderen  Civilsenats  oder  der  vereinigten  Civilsenate  abweichen
  will,  in  Ansehung  der  Vorschriften  der  §§.  137,  139  des
Gerichtsverfassungsgesetzes.

Die  Besetzung  der  Senate  bestimmt  sich  in  Strafsachen  nach
§.  124,  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  nach  §.  140  des  Gerichtsverfassungsgesetzes.


Auf  die  Besetzung  der  Civilsenate  des  obersten  Landesgerichts  findet
in  Grundbuchsachen,  sowie  in  den  nach  §.  199  des  Gesetzes  über  die
Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  dem  obersten  Landesgerichte
  zugewiesenen  Angelegenheiten  der  §.  124  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  Anwendung.

Artikel  IV.

Wird  gemäß  §.  79  Abs.  2  der  Grundbuchordnung  oder  gemäß  §.  28
Abs.  2  des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  die
weitere  Beschwerde  von  dem  Landesgerichte  dem  Reichsgerichte  vorgelegt,  so  bleiben
in  Ansehung  der  Gerichtskosten  die  Vorschriften  maßgebend,  welche  Anwendung
finden,  wenn  eine  solche  Beschwerde  bei  dem  Landesgericht  erledigt  wird;  die
erhobenen  Kosten  fließen  jedoch  in  die  Reichskasse.

Artikel  V.

Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuch  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Straßburg  i./E.,  den  17.  Mai  1898.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

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