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auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von
Schiffen, auf die Bergung und Hülfeleistung und auf die
Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen.
5. Der §. 102 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.
6. An die Stelle des §. 137 Abs. 4 tritt folgende Vorschrift:
Vor der Entscheidung der vereinigten Strafsenate oder derjenigen
des Plenums, sowie in Ehe= und Entmündigungssachen und in Rechtsstreitigkeiten,
welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen
Eltern und Kindern oder die Anfechtung einer Todeserklärung zum
Gegenstande haben, ist der Ober-Reichsanwalt mit seinen schriftlichen
Anträgen zu hören.
7. Im §. 172 Abs. 1 werden hinter den Worten „wegen Geisteskrankheit““ die
Worte eingeschaltet:
"oder wegen Geistesschwäche“.
8. Im §. 202 Abs. 2 wird
a) die Nr. 4 durch folgende Vorschrift ersetzt:
4. Streitigkeiten zwischen dem Vermiether und dem Miether oder
Untermiether von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen
dem Miether und dem Untermiether solcher Räume wegen Ueberlassung,
Benutzung oder Räumung, sowie wegen Zurückhaltung
der von dem Miether oder dem Untermiether in die Miethsräume
eingebrachten Sachen;
b) als Nr. 4a folgende Vorschrift eingestellt:
4a. Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen
Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des -Dienst oder Arbeitsverhältnisses,
sowie die im §. 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes,
betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 bezeichneten
Streitigkeiten;
Artikel II.
Der §. 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze, der §. 71
Abs. 1 der Strafprozeßordnung und der §. 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung
erhalten folgenden Zusatz:
Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen
Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen
Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.
Artikel III.
An die Stelle der §§. 9, 10 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze
treten folgende Vorschriften:
