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Das  Gleiche  gilt  von  einem  Urtheile,  welches  zwischen  einem
Testamentsvollstrecker  und  einem  Dritten  über  einen  gegen  den  Nachlaß
gerichteten  Anspruch  ergeht,  wenn  der  Testamentsvollstrecker  zur  Führung
des  Rechtsstreits  berechtigt  ist.

§.  293f.

Die  Anerkennung  des  Urtheils  eines  ausländischen  Gerichts  ist
ausgeschlossen:

1.  wenn  die  Gerichte  des  Staates,  dem  das  ausländische  Gericht
angehört,  nach  den  deutschen  Gesetzen  nicht  zuständig  sind;

2.  wenn  der  unterlegene  Beklagte  ein  Deutscher  ist  und  sich  auf
den  Prozeß  nicht  eingelassen  hat,  sofern  die  den  Prozeß  einleitende
  Ladung  oder  Verfügung  ihm  weder  in  dem  Staate
des  Prozeßgerichts  in  Person  noch  durch  Gewährung  deutscher
Rechtshülfe  zugestellt  ist;

3.  wenn  in  dem  Ulrtheile  zum  Nachtheil  einer  deutschen  Partei  von
den  Vorschriften  des  Artikel  13  Abs.  1,  3  oder  der  Artikel  17,
18,  22  des  Einführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch
oder  von  der  Vorschrift  des  auf  den  Artikel  13  Abs.  1  bezüglichen
  Theiles  des  Artikel  27  desselben  Gesetzes  oder  im  Falle
des  Artikel  9  Abs.  3  zum  Nachtheile  der  Ehefrau  eines  für  todt
erklärten  Ausländers  von  der  Vorschrift  des  Artikel  13  Abs.  2
abgewichen  ist;

4.  wenn  die  Anerkennung  des  Urtheils  gegen  die  guten  Sitten
oder  gegen  den  Zweck  eines  deutschen  Gesetzes  verstoßen  würde;

5.  wenn  die  Gegenseitigkeit  nicht  verbürgt  ist.

Die  Vorschrift  der  Nr.  5  steht  der  Anerkennung  des  Urtheils  nicht
entgegen,  wenn  das  Urtheil  einen  nicht  vermögensrechtlichen  Anspruch
betrifft  und  nach  den  deutschen  Gesetzen  ein  Gerichtsstand  im  Inlande
nicht  begründet  war.

92.  Der §.  340  Abs.  2  erhält  folgenden  Zusatz:
Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  Mitglieder  des  vormaligen  Hannoverschen

  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen  und  des  vormaligen
Herzoglich  Nassauischen  Fürstenhauses.

93.  Im  §.  342  Abs.  2  erhält  die  Nr.  2  folgende  Fassung:

2.  den  Gegenstand  der  Vernehmung;

94.  An  die  Stelle  des  §.  345  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:

Im  Falle  wiederholten  Ausbleibens  ist  die  Strafe  noch  einmal  zu
erkennen,  auch  kann  die  zwangsweise  Vorführung  des  Zeugen  angeordnet
  werden.