Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)










—  292  —

b)  der  Abs.  3  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  des  §.  595  Abs.  1
und  der  §§.  596,  596a,  597,  600,  604  entsprechende  Anwendung.


c)  als  Abs.  5  folgende  Vorschrift  hinzugefügt:

Die  landesgesetzlichen  Vorschriften,  nach  welchen  eine  Gemeinde
  oder  ein  der  Gemeinde  gleichstehender  Verband  oder  ein
Armenverband  berechtigt  ist,  die  Entmündigung  wegen  Verschwendung
  oder  wegen  Trunksucht  zu  beantragen,  bleiben  unberührt.


173.  Als  §.  621  a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Ist  die  Entmündigung  wegen  Trunksucht  beantragt,  so  kann  das
Gericht  die  Beschlußfassung  über  die  Entmündigung  aussetzen,  wenn
Aussicht  besteht,  daß  der  zu  Entmündigende  sich  bessern  werde.

174.  An  die  Stelle  des  §.  625  tritt  folgende  Vorschrift:

Die  Wiederaufhebung  der  Entmündigung  erfolgt  auf  Antrag  des
Entmündigten  oder  desjenigen  gesetzlichen  Vertreters  des  Entmündigten,
welchem  die  Sorge  für  die  Person  zusteht,  durch  Beschluß  des  Amtsgerichts
  unter  entsprechender  Anwendung  der  §§. 596,  597,  des  §.  617
Abs.  1,  2,  des  §.  618  und  des  §.  619  Abs.  1,  3.

175.  Im  §.  626  wird
a)  der  Abs.  2  Satz  1  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Zur  Erhebung  der  Klage  ist  derjenige  gesetzliche  Vertreter
des  Entmündigten  befugt,  welchem  die  Sorge  für  die  Person
zusteht.

b)  der  Abs.  4  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Auf  das  Verfahren  finden  die  Vorschriften  der  §§.  606,
608,  610,  611,  613—615  entsprechende  Anwendung.

176.  Im  §.  627  werden  hinter  den  Worten  „wegen  Verschwendung“  die  Worte
eingeschaltet:
"oder  wegen  Trunksucht“.

177.  Der  §.  628  Abs.  1  erhält  folgenden  Zusatz:

Als  ein  Anspruch,  welcher  die  Zahlung  einer  Geldsumme  zum  Gegenstande
  hat,  gilt  auch  der  Anspruch  aus  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld
  oder  einer  Rentenschuld.

178.  An  die  Stelle  des  §.  629  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:
Ausschließlich  zuständig  ist  das  Amtsgericht,  bei  welchem  der  allgemeine
  persönliche  Gerichtsstand,  der  Gerichtsstand  des  Aufenthalts