Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Befehle  bezeichneten  Gläubiger  oder  gegen  einen  anderen  als  den
in  dem  Befehle  bezeichneten  Schuldner  erfolgen  soll.

b)  im  Abs.  3  die  Worte  „oder  die  bei  der  Ertheilung  der  Vollstreckungs—
klausel  als  eingetreten  angenommene  Rechtsnachfolge“  ersetzt  durch  die
Worte:

„oder  der  bei  der  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel  als  be—
wiesen  angenommene  Eintritt  der  Voraussetzung  für  die  Ertheilung
der  Vollstreckungsklausel“.

211.  Im  §.  705  Abs.  5  treten  an  die  Stelle  der  Worte  „Eintritt  der  Thatsache,
von  welcher  die  Vollstreckung  aus  der  Urkunde  abhängt,  oder  die  als  ein—
getreten  angenommene  Rechtsnachfolge“  die  Worte:

„Eintritt  der  Voraussetzung  für  die  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel“.
212.  Hinter  §.  705  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

§.  705a
Aus  Kostenfestsetzungsbeschlüssen  und  aus  den  nach  §.  702  Nr.  5
aufgenommenen  Urkunden  darf  die  Zwangsvollstreckung  nur  beginnen,
wenn  der  Schuldtitel  mindestens  einen  Tag  vorher  zugestellt  ist.

§.  705  b.

Hat  sich  der  Eigenthümer  eines  mit  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld
  oder  einer  Rentenschuld  belasteten  Grundstücks  in  einer  nach  §.  702
Nr.  5  aufgenommenen  Urkunde  der  sofortigen  Zwangsvollstreckung  unterworfen
  und  ist  dem  Rechtsnachfolger  des  Gläubigers  eine  vollstreckbare
Ausfertigung  ertheilt,  so  ist  die  Zustellung  der  die  Rechtsnachfolge  nachweisenden
  öffentlichen  oder  öffentlich  beglaubigten  Urkunde  nicht  erforderlich,
wenn  der  Rechtsnachfolger  als  Gläubiger  im  Grundbuch  eingetragen  ist.

§.  705c.

Der  Eigenthümer  kann  sich  in  einer  nach  §.  702  Nr.  5  aufgenommenen
  Urkunde  in  Ansehung  einer  Hypothek,  einer  Grundschuld
oder  einer  Rentenschuld  der  sofortigen  Zwangsvollstreckung  in  der  Weise
unterwerfen,  daß  die  Zwangsvollstreckung  aus  der  Urkunde  gegen  den
jeweiligen  Eigenthümer  des  Grundstücks  zulässig  sein  soll.  Die  Unter—
werfung  bedarf  in  diesem  Falle  der  Eintragung  in  das  Grundbuch.

Bei  der  Zwangsvollstreckung  gegen  einen  späteren  Eigenthümer,
der  im  Grundbuch  eingetragen  ist,  bedarf  es  nicht  der  Zustellung  der
den  Erwerb  des  Eigenthums  nachweisenden  öffentlichen  oder  öffentlich
beglaubigten  Urkunde.

Ist  die  sofortige  Zwangsvollstreckung  gegen  den  jeweiligen  Eigen—
thümer  zulässig,  so  ist  für  die  im  §.  705  Abs.  5  bezeichneten  Klagen
das  Gericht  zuständig,  in  dessen  Bezirke  das  Grundstück  belegen  ist.