Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)








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8.  Im  §.  30  werden
a)  im  Abs.  1  die  Nr.  2,  3  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:
2.  das  Verfahren  über  einen  Antrag  auf  Anordnung  oder  Aufhebung
eines  Arrestes  oder  einer  einstweiligen  Verfügung,  sowie  über  einen
Antrag  auf  vorläufige  Einstellung,  Beschränkung  oder  Aufhebung
einer  Zwangsvollstreckung  (Civilprozeßordnung  §.  688,  690
Absatz  3,  §§.  696d,  696e,  710  Absatz  4,  §.  714  Absatz  2),
sofern  das  Verfahren  von  dem  Verfahren  über  die  Hauptsache
getrennt  ist;
3.  die  im  Gerichtskostengesetze  §.  38  Nr.  1)  2  bezeichneten  Angelegenheiten.

b) als  Abs.  3  folgende  Vorschriften  hinzugefügt:
Die  im  besonderen  Verfahren  erfolgte  Festsetzung  der  Kosten
und  die  Abänderung  der  Kostenfestsetzung  (Gerichtskostengesetz  §.  38
Nr.  1)  bilden  Eine  Instanz.  Das  Gleiche  gilt  von  dem  Verfahren
über  die  im  Gerichtskostengesetze  §.  38  Nr.  2  bezeichneten  Anträge.
9.  An  die  Stelle  des  §.  31  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:
Die  landesgesetzlichen  Bestimmungen  in  Betreff  der  Gebühren  für

eine  den  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  nicht  unterliegende  Zwangsvollstreckung
  bleiben  unberührt.

10.  Der  §.  35  erhält  im  Eingange  folgende  Fassung:
Für  die  einmalige  Erwirkung  des  Zeugnisses  der  Rechtskraft  (Civilprozeßordnung
  §.  646)  oder  der  Vollstreckungsklausel  (Civilprozeßordnung
§§.  662  bis  666,  670  d,  670h,  670  k,  6701  Absatz  2,  §§.  670p,
703,  704  Absatz  1,  §.  705  Absatz  1,  2,  §.  809) .....
11.  An  die  Stelle  des  §.  37  Abs.  1  tritt  folgende  Vorschrift:
Für  die  Mitwirkung  bei  einem  der  Klage  vorausgehenden  Sühneverfahren

  (Civilprozeßordnung  §§.  471,  571,  572)  erhält  der  Rechtsanwalt
  drei  Zehntheile  der  Sätze  des  §.  9.

12.  Der  §.  39  erhält  im  Eingange  folgende  Fassung:

Für  die  Vertretung  im  Vertheilungsverfahren  (Civilprozeßordnung
§.  754  a  Absatz  6,  §§.  758  bis  763,  768)  .....

13.  An  die  Stelle  des  §.  40  Abs.  1  treten  folgende  Vorschriften:
Im  Aufgebotsverfahren  (Civilprozeßordnung  §§.  823  bis  833,
836  bis  836n,  836s  bis  850  f)  stehen  dem  Rechtsanwalt,  als  Vertreter
  des  Antragstellers  Civilprozeßordnung  §.  824),  drei  Zehntheile
der  Sätze  des  §.  9  zu:
1.  für  den  Betrieb  des  Verfahrens,  einschließlich  der  Information;
2.  für  den  Antrag  auf  Erlaß  des  Aufgebots;