Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Gesetz

über

die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete  Macht  im  Frieden.



§.  1.

Naturalleistungen  für  die  bewaffnete  Macht  können,  soweit  das  Gesetz  über
die  Kriegsleistungen  vom  13.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzbl.  S.  129)  und  das  Gesetz
vom  25.  Juni  1868  über  die  Quartierleistung  für  die  bewaffnete  Macht  während
des  Friedenszustandes  (Bundes-Gesetzbl.  S.  523)  nicht  Anwendung  finden,  innerhalb
  des  Reichsgebiets  nur  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  gegenwärtigen
Gesetzes  gefordert  werden.

I.  Leistungen  durch  Vermittelung  der  Gemeinden.
§.  2.

Durch  Vermittelung  der  Gemeinden  können  in  Anspruch  genommen  werden:
1.  die  Stellung  von  Vorspann  (§.  3),

2.  die  Verabreichung  von  Naturalverpflegung  (§.  4),

3.  die  Verabreichung  von  Fourage  (§.  5).

1.  Verpflichtete  Subjehte,  Voraussetzung  und  Umfang  der  Verpflichtung.

a.  Vorspann.

§.  3.

Zur  Stellung  von  Vorspann  —  Fuhrwerke,  Gespanne,  Gespannführer  —
sind  alle  Besitzer  von  Zugthieren  und  Wagen  verpflichtet.

Zur  Vorspannleistung  sind  in  erster  Linie  diejenigen  heranzuziehen,  welche
aus  dem  Vermiethen  ihrer  Thiere  und  Wagen  oder  dem  Betriebe  des  Fuhrwesens
ein  Gewerbe  machen.

Befreit  sind:

1.  Mitglieder  der  deutschen  regierenden  Familien,  bezüglich  der  für  ihren

Hofhalt  bestimmten  Wagen  und  Pferde,