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§. 160.
Wird das Ersuchen abgelehnt, oder wird der Vorschrift des §. 159 Abs. 2
zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen
Bezirke das ersuchte Gericht gehört. Eine Anfechtung dieser Entscheidung findet nur
statt, wenn dieselbe die Rechtshülfe für unzulässig erklärt, und das ersuchende und
das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Ueber
die Beschwerde entscheidet das Reichsgericht.
Die Entscheidungen erfolgen auf Antrag der Betheiligten oder des ersuchenden
Gerichts ohne vorgängige mündliche Verhandlung.
§. 161.
Die Herbeiführung der zum Zwecke von Vollstreckungen, Ladungen und Zu—
stellungen erforderlichen Handlungen erfolgt nach Vorschrift der Prozeßordnungen
ohne Rücksicht darauf, ob die Handlungen in dem Bundesstaate, welchem das Prozeß—
gericht angehört, oder in einem anderen Bundesstaate vorzunehmen sind.
§. 162.
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichtsschreiber können wegen Ertheilung
eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung des Gerichtsschreibers des
Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirke der Auftrag ausgeführt werden
soll. Der von dem Gerichtsschreiber beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittel-
bar beauftragt.
Eine Freiheitsstrafe, welche die an von sechs Wochen nicht übersteigt, ist
in demjenigen Bundesstaate zu vollstrecken, in welchem der Verurtheilte sich befindet.
§. 164.
Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirke eines anderen Gerichts vollstreckt oder
ein in dem Bezirke eines anderen Gerichts befindlicher Verurtheilter zum Zwecke der
Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei
dem Landgerichte des Bezirks um die Ausführung zu ersuchen.
§. 165.
Im Falle der Rechtshülfe unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten
sind die baaren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung ent-
stehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten.
Im Uebrigen werden Kosten der Rechtshülfe von der ersuchenden Behörde nicht
erstattet.
Ist eine zahlungspflichtige Partei vorhanden, so find die Kosten von derselben
durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der eingezogene Betrag der ersuchten
Behörde zu übersenden
