Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Hat  der  Benannte  den  Prozeß  übernommen,  so  ist  der  Beklagte  auf  seinen
Antrag  von  der  Klage  zu  entbinden.  Die  Entscheidung  ist  in  Ansehung  der  Sache
selbst  auch  gegen  den  Beklagten  wirksam  und  vollstreckbar.

§.  77.

Ist  von  dem  Eigenthümer  einer  Sache  oder  von  demjenigen,  dem  ein  Recht
an  einer  Sache  zusteht,  wegen  einer  Beeinträchtigung  des  Eigenthums  oder  seines
Rechts  Klage  auf  Beseitigung  der  Beeinträchtigung  oder  auf  Unterlassung  weiterer
Beeinträchtigungen  erhoben,  so  finden  die  Vorschriften  des  §.  76  entsprechende  Anwendung,
  sofern  der  Beklagte  die  Beeinträchtigung  in  Ausübung  des  Rechts  eines
Dritten  vorgenommen  zu  haben  behauptet.

Vierter  Ditel.
Prozeßbevollmächtigte  und  Beistände.

§.  78.

Vor  den  Landgerichten  und  vor  allen  Gerichten  höherer  Instanz  müssen  die
Parteien  sich  durch  einen  bei  dem  Prozeßgerichte  zugelassenen  Rechtsanwalt  als  Bevollmächtigten
  vertreten  lassen  (Anwaltsprozeß).

Diese  Vorschrift  findet  auf  das  Verfahren  vor  einem  beauftragten  oder  ersuchten
Richter  sowie  auf  Prozeßhandlungen,  welche  vor  dem  Gerichtsschreiber  vorgenommen

werden  können,  keine  Anwendung.
Ein  bei  dem  Prozeßgerichte  zugelassener  Rechtsanwalt  kann  sich  selbst  vertreten.

§.  79.

Insoweit  eine  Vertretung  durch  Anwälte  nicht  geboten  ist,  können  die
Parteien  den  Rechtsstreit  selbst  oder  durch  jede  prozeßfähige  Person  als  Bevoll-=mächtigten
  führen.

§.  80.

Der  Bevollmächtigte  hat  die  Bevollmächtigung  durch  eine  schriftliche  Vollmacht
nachzuweisen  und  diese  zu  den  Gerichtsakten  abzugeben.

Eine  Privaturkunde  muß  auf  Verlangen  des  Gegners  gerichtlich  oder  notariell
beglaubigt  werden.  Bei  der  Beglaubigung  bedarf  es  weder  der  Zuziehung  von
Zeugen  noch  der  Aufnahme  eines  Protokolls.

§.  81.

Die  Prozeßvollmacht  ermächtigt  zu  allen  den  Rechtsstreit  betreffenden  Prozeßhandlungen,
  einschließlich  derjenigen,  welche  durch  eine  Widerklage,  eine  Wiederaufnahme
  des  Verfahrens  und  die  Zwangsvollstreckung  veranlaßt  werden;  zur  Bestellung
  eines  Vertreters  sowie  eines  Bevollmächtigten  für  die  höheren  Instanzen;
zur  Beseitigung  des  Rechtsstreits  durch  Vergleich,  Verzichtleistung  auf  den  Streit-