Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

- 525 -Auf

  das  Verfahren  in  den  höheren  Instanzen  finden  die  Vorschriften  des  Abs.  2

entsprechende  Anwendung.
§.  605.

Soweit  es  zur  Erhaltung  des  wechselmäßigen  Anspruchs  der  rechtzeitigen  Protesterhebung
  nicht  bedarf,  ist  als  Beweismittel  bezüglich  der  Präsentation  des  Wechsels
Eideszuschiebung  zulässig.

Zur  Berücksichtigung  einer  Nebenforderung  genügt,  daß  sie  glaubhaft  gemacht
  ist.

Sechstes  Buch.

Ehesachen.  Feststellung  des  Rechtsverhältnisses
  zwischen  Eltern  und  Kindern.
Entmündigungsachen.

Erster  Abschnitt.
Verfahren  in  Ehesachen.

§.  606.

Für  die  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die  Scheidung,  Nichtigkeit  oder  Anfechtung
einer  Ehe  oder  die  Feststellung  des  Bestehens  oder  Nichtbestehens  einer  Ehe  zwischen
den  Parteien  oder  die  Herstellung  des  ehelichen  Lebens  zum  Gegenstande  haben  (Ehesachen),
  ist  das  Landgericht,  bei  welchem  der  Ehemann  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand
  hat,  ausschließlich  zuständig.

Ist  der  Ehemann  ein  Deutscher  und  hat  er  im  Inlande  keinen  allgemeinen
Gerichtsstand,  so  kann  die  Klage  bei  dem  Landgericht  erhoben  werden,  in  dessen  Bezirk
  er  den  letzten  Wohnsitz  im  Inlande  hatte;  in  Ermangelung  eines  solchen  Wohnsitzes
  finden  die  Vorschriften  des  §.  15  Abs.  1  Satz  2,  3  entsprechende  Anwendung.
Das  Gleiche  gilt,  sofern  der  Ehemann  im  Inlande  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand
hat,  in  dem  Falle,  daß  der  Ehemann  die  Reichsangehörigkeit  verloren,  die  Ehefrau
sie  aber  behalten  hat  oder  daß  beide  Ehegatten  die  Reichsangehörigkeit  verloren
haben,  der  Ehemann  aber  eine  andere  Staatsangehörigkeit  nicht  erworben  hat.

Ist  eine  Deutsche  eine  Ehe  mit  einem  Ausländer  eingegangen  und  hat  dieser
im  Inlande  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand,  so  können  die  Nichtigkeitsklage  und  die
Anfechtungsklage  von  der  Ehefrau  bei  dem  Landgericht  erhoben  werden,  in  dessen
Bezirke  sie  den  letzten  Wohnsitz  im  Inlande  hatte;  in  Ermangelung  eines  solchen
Wohnsitzes  finden  die  Vorschriften  des  §.  15  Abs.  1  Satz  2,  3  entsprechende  An-